Brinkhaus lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab

Steuersenkungen seien selten "das erste Thema"

Solidaritätszuschlag

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu verzichten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. “Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum”, sagte Brinkhaus dem “Handelsblatt”. Da die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung wie auch der Abbau des Solidaritätszuschlags zu 90 Prozent im Koalitionsvertrag stünden, halte er daran fest. “Ich bin da konservativ und sage: Verträge sollten auch eingehalten werden”, so der Unionsfraktionschef weiter. Man müsse “den Standort Deutschland fit machen”. Steuersenkungen seien selten “das erste Thema”, wenn er mit Unternehmern spreche, so der CDU-Politiker. Die Unternehmer forderten vielmehr “ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und weniger Bürokratie”, sagte Brinkhaus der Zeitung. In diese Bereiche solle vermehrt investiert werden. +++

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