Brinkhaus für erneute Merkel-Kandidatur auf Parteitag

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteichefin kandidiert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Brinkhaus: „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten.“ Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte Brinkhaus dem Magazin. Seine Wahl zum Fraktionschef wertet der CDU-Politiker nicht als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sie werde auch inhaltlich neue Akzente setzen. „Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel“, sagte Brinkhaus.

Unionsfraktionschef will Soli ganz abschaffen

Der neue Unionsfraktionschef fordert eine stärkere Entlastung der Steuerzahler. Im Focus stellte er sich hinter Forderungen der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union, den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen. „Ich kann die Forderungen nachvollziehen. Angesichts der vollen Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger geboten“, erklärte Brinkhaus. „Das Thema ist auf dem Tisch, und da wird es auch bleiben.“ Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Brinkhaus sagte, darüber müsse man mit dem Koalitionspartner sprechen. +++