Braun gegen Gesetz zur verpflichtenden Nutzung der Corona-App

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. „Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben“, sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich versprach er eine maximale Sicherheit der Corona-App: „Diese App ist so sicher, wie sie nur sein kann“, sagte er. Der Quellcode sei offengelegt worden, ein höheres Maß an Transparenz könne man „kaum leisten“.

Zugleich kündigte der Kanzleramtsminister an, dass App-Nutzer in einer nächsten Version der App ihre persönlichen Daten weitergeben können: „Wir wollen im zweiten Schritt eine anonyme Datenspende in der App einführen, sodass Nutzer – vollkommen freiwillig – ihre Daten dem Robert-Koch-Institut übermitteln können.“ Auf die Frage, ob er Menschen verstehe, die durch die Corona-App das Gefühl staatlicher Überwachung bekommen, sagte Braun: „Nein, ehrlich gesagt nicht. Denn die Daten liegen ja nur auf dem eigenen Handy und sind anonymisiert, außerdem haben wir sogar den Quellcode offengelegt. Den kann sich jeder im Internet anschauen – viele Anregungen haben wir eingebaut und jetzt gibt es praktisch keine Kritik mehr daran.“

Vor allem Pendler, die im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sind, rief Braun dazu auf, die App zu installieren: „Beispielsweise jene, die sich häufig in Straßenbahnen, Bussen oder Zügen aufhalten, dort, wo man schnell mit vielen verschiedenen Menschen in Kontakt kommt. Und wo man sonst nicht benachrichtigt wird, wenn ein anderer, mit dem man Kontakt hatte, sich infiziert hat.“ Dass sich Nutzer aufgrund der Verwendung der App in trügerischer Sicherheit wiegen, könne man „nicht ausschließen“, so Braun. Dennoch verlasse er sich auf die Mündigkeit der Bürger: „Bei der eingeführten Maskenpflicht gab es auch die Sorge, dass der Großteil der Menschen aus falschem  Sicherheitsgefühl auf alle Abstandsregeln verzichtet. Das war aber nicht der Fall.“

Bellino hofft auf breite Anwendung der Corona-Warn-App

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, sagte zur Warn-App: „Hessen hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie starke Fortschritte gemacht. Es ist erfreulich, dass erstmals seit dem akuten Ausbruch der Krankheit keine Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Hessen in den letzten 24 Stunden vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet wurden. Auch wenn viele Lockerungen schon in Kraft getreten sind und das Leben wieder „normaler“ verläuft, gilt es dennoch, weiter wachsam zu sein und besonnen zu handeln. Dabei helfen wird die offizielle Corona-Warn-App des Bundes, die ab Dienstag zur Verfügung steht. Die App soll ihre Nutzer warnen, wenn sie einer infizierten Person über einen längeren Zeitraum zu nahegekommen sind. Das Nachvollziehen von Kontaktketten ist nach wie vor essenziell, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, auch im Hinblick auf eine mögliche zweite Infektionswelle. Um die Sicherheit ihrer Daten müssen sich die Nutzer keine Sorgen machen, es werden keine Ortsdaten gespeichert und auch nicht die Identitäten der App-Nutzer ausgetauscht, sondern nur die anonymisierten ID- Nummern, die sich mehrfach in der Stunde ändern. Es ist zu hoffen, dass diese Software breite Anwendung findet, um Corona weiter zurückzudrängen.“

Grüne fordern Gesetz zur Corona-App

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. „Wir halten die App für einen wichtigen Baustein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Außerdem hat sich die Bundesregierung in Sachen Freiwilligkeit und dezentraler Speicherung auf uns zubewegt.“ Aber ein Gesetz wäre besser, um für eine solche Anwendung Transparenz zu schaffen, Vertrauen zu bilden und einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen zu geben. „Wir bezweifeln, ob es durchträgt, das in die allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulagern.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu, man habe „Sorge, dass informell doch Zwang ausgeübt wird“ – etwa von Reiseveranstaltern oder Arbeitgebern. Und zumal „wenn man ernst nimmt, dass wir von einer zweiten Welle bedroht werden könnten, wäre ein Gesetz wichtig“. +++