Bouffier: Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland muss deutlich geringer werden

Künzell. Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie die Kreisvorsitzenden haben sich zu einer zweitägigen Jahresauftaktklausurtagung in Künzell im Landkreis Fulda getroffen. Schwerpunkte der Klausur bildeten die allgemeine politische Lage, insbesondere die innere Sicherheit und die Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl. Die CDU Hessen verabschiedete einstimmig die „Künzeller Erklärung“ mit Leitlinien für das friedliche und respektvolle Zusammenleben in unserem Land. Zudem zog sie Bilanz für die ersten zwei Jahre der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land und der Großen Koalition im Bund. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die bevorstehende Kommunalwahl am 6. März. Als Gast begrüßten die 100 Teilnehmer den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, der über die internationalen Herausforderungen und die Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingslage informierte.

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte nach der Jahresauftaktklausur: „Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, muss deutlich geringer werden. Dazu wurde unter CDU-Führung im Bund bereits ein Katalog von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Eine Erweiterung der sicheren Drittstaaten auf Marokko, Tunesien und Algerien wird ebenfalls eine spürbare Entlastung bringen. Eine starre zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen löst die Problemen nicht wirklich. Die Grenze ist aber dann erreicht, wenn eine Gesellschaft Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig versorgen kann – und hier sind wir in Deutschland an einem kritischen Punkt angekommen. Die Aufnahmekapazität bemisst sich auch daran, wer als Flüchtling nach Deutschland kommt. Wenn jemand Deutsch oder wenigstens Englisch spricht, dann hat er ganz andere Integrationschancen, als wenn jemand erst einmal die Sprache und möglicherweise Lesen und Schreiben lernen muss. Die Herausforderung der Flüchtlingssituation bewegt die Menschen wie kein anderes Thema und die CDU nimmt diese Sorgen sehr ernst Wir arbeiten deshalb engagiert an Lösungen in Hessen, Deutschland und Europa. Wir haben ein klares Ziel: Deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen und gelingende Integration für die, die hier bleiben können. Dafür haben wir ein klares Konzept.“

Weiter erklärte Bouffier: „Mit der CDU gibt es auf alle Fragen der Sicherheit keinen Rabatt. Die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, seine Kultur, seine Geschichte und seine Traditionen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. In Hessen haben wir die große Herausforderung der Flüchtlingslage mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entschlossen und tatkräftig angepackt. Insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investiert das Land auf Basis des Aktionsplans in Sicherheit, Bildung und Integration sowie die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen. Damit haben wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, für den Zusammenhalt und für Sicherheit und Ordnung in unserem Land gelegt. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Frieden im Land gewahrt bleiben. Deshalb haben wir aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Außerdem stocken wir den Verfassungsschutz personell um 20 Prozent auf und erhöhen die Mittel für die Extremismusbekämpfung deutlich. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und gehen auf sie ein, setzen aber gleichzeitig Maßstäbe, damit Integration gelingen kann. Wir wissen um die großen Herausforderungen und arbeiten an konkreten Lösungen. Protest und dumpfe Parolen lösen nichts, spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.“

Unter dem Motto „Unsere Arbeit für Hessen“ zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, eine Bilanz nach zwei Jahren der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate: „CDU und GRÜNE können auf eine beeindruckende Zwischenbilanz verweisen. Hessen ist unter unserer Führung einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Die CDU-geführte Landesregierung steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern – und auch weiterhin für eine starke Verkehrsinfrastruktur. Der Flughafen Frankfurt bleibt durch die Erweiterung der wirtschaftliche Motor der Rhein-Main-Region. Mit dem Ausbau von A 44 und A 49 wachsen Mittel- und Nordhessen weiter zusammen. Die Sanierungsoffensive wird mit insgesamt 540 Einzelmaßnahmen den Zustand von Landstraßen und Brücken deutlich verbessern. Wir arbeiten als CDU erfolgreich, vertrauensvoll und professionell mit unserem Koalitionspartner an einer guten Zukunft für Hessen. Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist der Maßstab unseres Handelns, Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik unsere Richtschnur. Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik. Unser Anspruch ist es, trotz der Flüchtlingsherausforderung, mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen auszukommen und finanzielle Belastungen nicht weiterhin den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Daran arbeiten wir auch unter den momentan schwierigen Rahmenbedingungen sehr hart.“

In seinem Vortrag „Regierungshandeln in der Mitte der Wahlperiode“ erläuterte der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Professor Dr. Helge Braun, die zentralen Aufgabenfelder der Bundesregierung: „Neben der Bewältigung der Flüchtlingssituation arbeitet die Bundesregierung daran, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu erhalten. Der Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Überschuss im Bundeshaushalt von 12 Milliarden Euro 2015 sind ein wichtiger Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung. Mit der Umstellung von der bisherigen Förderung erneuerbarer Energien auf marktwirtschaftliche Ausschreibungen wird in diesem Jahr ein wichtiger Schritt für bezahlbare Energie in der Zukunft gegangen. Durch die digitale Agenda stärkt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durch den Breitbandausbau und die Förderung der digitalen Industrieproduktion unter dem Stichwort ‚Industrie 4.0‘.“

Der Bericht „Unsere Arbeit in Berlin“ des Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, befasste sich mit der Entwicklung des Bundeshaushaltes und der wirtschaftlichen Lage im Euroraum: „Die Prognosen für das Jahr 2016 stellen sich sehr positiv dar. Der Arbeitsmarkt ist robust, wir haben Rekordbeschäftigung von über 43 Millionen Menschen, davon ca. 31,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Zahl wächst stärker als die Beschäftigten insgesamt. Auch die deutsche Wirtschaft setzt auf 2016. Eine Umfrage unter 7000 Managern ergab, dass die Firmenchefs die Aussichten für das erste Halbjahr 2016 unverändert gut einschätzen. Die ‚Schwarze Null‘ für den Bundeshaushalt gilt weiter, auch 2016 kommt Deutschland ohne neue Schulden aus. Um diese starke Position Deutschlands zu erhalten, lehnt die Bundesregierung die seitens der EU-Kommission vorgelegten Pläne einer europaweiten Einlagensicherung ab. Der Vorschlag setze falsche Anreize zur Vergemeinschaftung von Risiken, anstatt sie zu reduzieren. Die Kommission sollte als Hüterin der Verträge auf Beachtung und Einhaltung europäischen Rechtes drängen.“

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, richtete in seinem Vortrag den Blick auf die Kommunalwahl am 6. März: „Bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. März wollen wir erneut stärkste politische Kraft in Hessen werden! Wir wollen erfolgreich gestalten und den sozialen Zusammenhalt in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden sichern und stärken – für eine gute Bildung für junge Menschen, für das Miteinander von Alt und Jung, für sichere Arbeitsplätze, für ein Miteinander in Vereinen, Sport und Kultur, für die Sicherheit vor Ort und für die Zukunft von Familien. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm. Über eine Milliarde Euro stellen wir den Kommunen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Allein 230 Millionen Euro daraus stehen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Die CDU Hessen steht für verlässliche Politik und ist Garant für sichere, starke und zukunftsfähige Kommunen.“ +++ fuldainfo

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