Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. "Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz nur deshalb hochgezogen wird, weil Menschen, die seine Wahl verhindern wollen, sonst nichts anderes finden", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Kanzler könne durchaus auch Millionär sein. "Mir ist nicht bekannt, dass es im Grundgesetz eine Gehaltsgrenze gibt, ab der man nicht mehr Kanzler werden darf", sagte der CDU-Politiker.
Bosbach sieht Merz als besten Nachfolger Merkels. Er glaube, dass die CDU an der Spitze jemanden braucht, der die Partei im Hinblick auf das Jahr 2019 mit Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zusammenhält, ihr wieder neuen Schwung sowie Optimismus vermittelt und enttäuschte beziehungsweise verloren gegangene Unions-Wähler zurückgewinnt. "Das traue ich am ehes ten Friedrich Merz zu", sagte Bosbach. Er kenne und schätze ihn aufgrund langjähriger Zusammenarbeit. "Ich habe ihn in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt und weiß daher, wie stark ihn die Politik nach wie vor interessiert." Merz steht derzeit in der Kritik für seine Äußerungen zum Asylrecht im deutschen Grundgesetz.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat CDU-Vorsitzkandidat wegen dessen Vorstoß zu einer Debatte über das Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Ich finde es fragwürdig, wenn Friedrich Merz aus einem Kalkül für den innerparteilichen Wahlkampf heraus das Grundgesetz als Steinbruch für Argumente benutzt", sagte Pistorius der "Welt". "Das Asylrecht leitet sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen von Artikel eins des Grundgesetzes ab, von der Menschenwürde. Daran jetzt Hand anzulegen, ist nicht nur falsch, sondern geht auch an der tatsächlichen Problemlage weit vorbei."
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), spricht sich in der Debatte über die Änderung des individuellen Asylrechts klar gegen eine erneute Änderung des Grundgesetzes aus. "Politisch Verfolgte müssen Schutz in Deutschland finden", sagte Haseloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "An Artikel 16 a des Grundgesetzes sollte also niemand rühren." Der CDU-Politiker sagte, man müsse die praktische Umsetzung des Asylrechts in Deutschland, etwa bei Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, auf der Basis des geltenden Rechtes auch durchsetzen. Außerdem mahnte der Magdeburger Regierungschef die Verständigung in Europa an, denn praktische Lösungen würden dort ansetzen. "Das ist die Aufgabe von Politik, nicht die Infragestellung des Grundgesetzes", so Haseloff. +++
Warum zählt sich der sehr reiche Multimillionär und Berufslobbyist Merz selbst zur Mittelschicht? Weil er etwa meint, die darbende Mittelschicht müsste Steuererleichterungen erhalten!? Oder weil er nur Mittelmaß ist? Oder weil er nicht mittel-los ist und für Mittellose - bis auf Almosen - eh nicht viel übrig hat? Oder weil er gerne im Mittelmeer badet? Oder weil er meint, er hätte seinen Reichtum nicht verdient? Oder weil er - frei nach Franz-Josef Degenhard - nicht mehr mit den Schmuddelkindern aus der Oberstadt spielen will?
Übrigens, Merz Begründung, weshalb er sich als Mittelschicht fühlt: er stehe für Fleiß, Disziplin, Anstand und Respekt! Da müßten dann aber viele zur Mittelschicht zählen. Und viele, insbesondere die vielen Politiker, die es an Anstand und Respekt fehlen lassen, eben nicht!
Bosbach hat schon immer unredlich argumentiert!
Der sehr reiche Multimillionär, Berufslobbyist und Freund der Finanzindustrie Merz versucht mit vielen Worten sein Image als neoliberaler Zeitgeist abzustreifen, bezeichnet sich stattdessen als ordoliberaler Ordnungspolitiker.
Das ist schon erstaunlich. Wo Merz doch seine politische Meinung auch gerne in „Geheimbünden“ wie Atlantikbrücke (der er sogar selbst vorsitzt), der Trilateralen Kommission, der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (deren Gründungsmitglied er ist), dem neoliberalen Netzwerk Stiftung Marktwirtschaft oder dem Council on Public Policy einholt. Alles auch als „Elite-Netzwerke“ bezeichnete Bünde der wirklich Reichen und Mächtigen, deren Denkweisen bekanntermaßen in jeder Hinsicht um den Neoliberalismus kreisen!
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Merz auf die Frage, ob er für eine Rückführung der Verantwortung für privatisierte Dienste der Daseinsfürsorge wieder in die Obhut der öffentlichen Hand sei, argumentiert, dass der Staat nicht alles besser könne als die Wirtschaft! Das macht seine Priorität deutlich! Der Wirtschaft traut er offensichtlich alles zu! Trotz der Skandale in der Finanzindustrie und der Autoindustrie, um nur zwei von zahllosen Beispielen zu nennen!
Und wenn man darüberhinaus berücksichtigt, dass Merz in zahllosen Aufsichtsräten, vorwiegend von Unternehmen der Finanzindustrie, sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Statthalters der Vermögensverwaltung Blackrock, der weltgrößten Fondsgesellschaft mit rd. 5.700.000.000.000 EUR Fondsvermögen, ist, dann darf man schon die Frage stellen, wer hat Interesse daran, dass Merz künftig die politischen Geschicke der Bundesrepublik bestimmt?