Boddenberg: „Hessen handelt entschlossen bei der Aufnahme von Flüchtlingen“

Wiesbaden. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern können“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Was in den vergangenen Monaten von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern geleistet wurde und tagtäglich in Hessen geleistet wird, um unserer Verantwortung für Asylbewerber gerecht zu werden, ist ein Zeichen unbedingten Einsatzwillens und der Solidarität mit den Menschen, die zu uns kommen. Allein die Ausweitung der Unterbringungskapazitäten in der Erstaufnahme von weniger als 600 Plätzen im Oktober 2012 auf aktuell über 18.000 belegt, zu welchen Kraftanstrengungen wir willens und fähig sind. Darauf können wir zu Recht stolz sein“, so Boddenberg.

„Wir können die vor uns liegenden Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Gemeinsam in Europa, gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Asylkonvent, den der Hessische Ministerpräsident einberufen hat, ist daher der richtige Weg“, betonte Boddenberg und dankte der Hessischen Landesregierung, den Kommunen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr herausragendes Engagement bei der Bewältigung des großen Zustroms Asylsuchender. „Wir haben einen Plan, wie wir mit dieser schwierigen Situation umzugehen haben und wir werden uns um die Menschen kümmern, die in unserem Land Schutz suchen. Unser Ziel ist es, diesen Menschen in Hessen eine neue Heimat zu geben und sie an unserem alltäglichen Leben teilhaben zu lassen. Das ist gelebte Integration.“

Der CDU-Politiker stellte klar, dass aber auch die Sorgen der Menschen hierzulande nicht aus den Augen verloren werden dürften. Dazu gehörten etwa die Sorgen vor dem Einfluss fremder Kulturen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Sorge, ob genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden sei und die Entwicklung der Finanzen in den öffentlichen Haushalten. „Ich habe zwar Verständnis für alle Menschen, die sich aufgrund der Situation in ihrer jeweiligen Heimat ein besseres Leben wünschen und deshalb in unserem Land ihre Chancen suchen wollen. Wir müssen aber deutlich sagen, dass Europa, Deutschland und Hessen nicht alle Menschen aufnehmen können, denen es schlechter geht als uns. Das würde uns überfordern und kann nicht die Lösung sein. Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die aufgrund politischer Verfolgung zu uns kommen und Anspruch auf Asyl haben“, sagte Boddenberg. „Der große Einsatz für die Unterbringung der Flüchtlinge und für die Integration der Asylsuchenden, die absehbar nicht in ihre Heimat zurückkehren können und längere Zeit bei uns bleiben werden, ist daher genauso wichtig, wie die konsequente Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben. Auch hier beweist die Landesregierung Handlungsfähigkeit“, so Boddenberg. 1289 Personen seien allein bis Ende August im laufenden Jahr abgeschoben worden; hinzu kämen 2083 freiwillige Ausreisen im selben Zeitraum, Tendenz weiter steigend.

Die Öffnung der Grenzen in Europa sei eine große Errungenschaft. Offene Grenzen im Innern erforderten aber auch sichere Außengrenzen. „Ohne Außengrenzen verliert Europa seine Gestalt und seine Ordnung“, sagte Boddenberg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte sich auch hinter die jüngsten Notmaßnahmen der Bundesregierung, an der Bundesgrenze zu Österreich Kontrollen durchzuführen, um zu einem kontrollierten Verfahren zurückzukehren. Dies habe Deutschland eine Atempause verschafft. Boddenberg betonte die Notwendigkeit, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern verstärkt zu bekämpfen. „Wir müssen alles tun, die Herkunftsländer der Flüchtlinge und ihre Nachbarstaaten zu stabilisieren, damit dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist und die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat finden“, sagte Boddenberg. Es sei daher ernsthaft zu überlegen, welche Maßnahmen in Syrien, Irak und darüber hinaus in Afrika erforderlich seien, um den Exodus aus diesen Regionen zu stoppen. „All das stellt uns vor gewaltige Herausforderungen, die wir durch konsequentes Handeln und durch eine offene Debatte über Lösungen für diese Krisenregionen bewältigen können und werden“, erklärte Boddenberg.

Deutschland nimmt 31.000 Flüchtlinge aus Umverteilung auf

Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. „Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Umverteilung stelle jedoch auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands dar, weil sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlten, hofft der Innenminister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Des Weiteren hätten sich die Innenminister darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Flüchtlingssituation dieses nahelege. Auf diese Option könne auch Deutschland zurückgreifen. +++ fuldainfo

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