Blair: Europäer müssen sich auf einen anhaltenden Kampf einstellen

Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hält ein Entgegenkommen der EU-Seite im Brexit-Streit für nutzlos. „Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen müssen“, sagte Blair der „Welt“. „Selbst wenn die EU vom Backstop absieht und damit die Position der irischen Regierung aufgibt, was ich nicht glaube, selbst dann würde das den Deal nicht retten.“

Am Montag will Premierministerin Theresa May einen neuen Brexit-Vorschlag machen. Blair zufolge ist die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen wegen der fehlenden Ausgestaltung das Gegenteil dessen, was May versprochen habe. „Das ist eine fundamentale Schwäche des Abkommens, und ich sehe nicht, wie diese in absehbarer Zeit behoben werden kann.“ Zugleich warnte Blair die Europäer vor einer zu großen Fixierung auf den No Deal. „Ich denke, dass es wichtig ist, dass sich die EU-Regierungen nicht zu s ehr auf den No Deal und seine Risiken fixieren. Ich sage den Leuten unaufhörlich, dass der No Deal nicht eintreten wird. Im Parlament gibt es eine überwältigende Mehrheit dagegen. Falls die Regierung ihn trotzdem provoziert, wird es zahlreiche Rücktritte im Kabinett geben.“ Auf die Frage, wie hoch er das Risiko einschätze, antwortete der Ex-Premier: „Vielleicht zehn Prozent. Wenn das passiert, dann unbeabsichtigt. No Deal ist deshalb der falsche Fokus. Vielmehr sollten wir uns auf eine Verlängerung der Artikel-50-Phase vorbereiten.“

Habeck für zweites Brexit-Referendum

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt ausgesprochen. Das Brexit-Referendum 2016 habe „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ stattgefunden, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Den Menschen wurde eingeredet, der Ausstieg sei ganz einfach und es gebe kein Risiko. Es wäre also durchaus nachvollziehbar, wenn Menschen nun im Wissen um die realen Folgen eines Brexits ihre Meinung ändern würden – und jetzt in der EU bleiben wollen.“ Habeck appellierte zugleich an die EU, den Briten mehr Zeit zu geben, „wenn die britische Regierung die Zeit benötigt, um zum Beispiel ein zweites Referendum anzustreben“. Er würde sich sehr wünschen, dass die Briten in der EU bleiben. „Die EU muss geschlossen agieren gegenüber Großbritannien“, forderte er. „Der gemeinsame Binnenmarkt darf nicht geschwächt werden.“ +++