BKA rechnet mit erhöhter Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten

Angesichts der Angriffe von Anhängern der Hamas auf Israel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten auch in Deutschland. Bundesweit sei "mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und zugleich Mobilisierungspotenzial zu rechnen", berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein internes Lagebild. Es sei "mit Agitation in Form von verbalen Impulsabfuhren, Widerstandshandlungen sowie vereinzelt mit körperlichen Angriffen, u. a. mittels Werfens von Gegenständen zum Nachteil der eingesetzten Beamten zu rechnen", heißt es in dem Lagebericht. Außerdem gebe es eine "hohe besondere Gefährdung, der israelischen Einrichtungen und Interessen in Deutschland". Eine "konkrete Gefährdung" für diese Einrichtungen sei allerdings derzeit nicht zu erkennen.

Zunahme von antisemitischen Parolen in Schulen seit Angriff der Hamas

Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. "Seit dem Terrorkrieg der Hamas beobachten wir dort eine starke Zunahme von antisemitischen, israelfeindlichen und islamistischen Parolen", sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. "Antisemitische Einstellungen und Verschwörungsmythen sind leider auch in muslimischen Communities weit verbreitet." Ataman forderte Bund und Länder zum Handeln auf. "Dazu zählt auch eine bessere Rechtslage", sagte sie. Bisher helfe das deutsche Antidiskriminierungsrecht nicht gegen Diskriminierung an Schulen. "Es ist unglaublich: Antisemitisches Mobbing und Diskriminierung ist in deutschen Klassenzimmern bis heute nicht verboten. Eine Ausnahme bildet Berlin, wo es ein Landesantidiskriminierungsgesetz gibt", sagte die Bundesbeauftragte. Sie forderte die 15 anderen Bundesländer auf, dem Berliner Beispiel zu folgen. "Die Bundesländer müssen endlich Landesantidiskriminierungsgesetze einführen, die vor antisemitischem und rassistischem Mobbing schützen." Auch die Bundesregierung wird von der Unabhängigen Beauftragten gerügt. Bisher seien Israelis und Juden in Deutschland nicht ausreichend vor israelbezogener Diskriminierung geschützt. So könnten zum Beispiel arabische Airlines in Deutschland israelische Staatsbürger an deutschen Flughäfen ganz legal abweisen, sagte Ataman. "Das kann so nicht stehen bleiben." Die Bundesregierung müsse deshalb das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ändern und auch vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit schützen.

Lehrerverband sieht mehr Antisemitismus an Schulen

An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. "Die Lage wird regional immer angespannter", sagte Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das gilt besonders für solche Schulen, an denen viele Schüler mit Wurzeln im arabischen Raum unterrichtet werden." Häufig herrsche hier ein gefestigtes antisemitisches Weltbild, das die Kinder und Jugendlichen zu Hause oder in den Schulen ihrer Heimatländer vermittelt bekommen hätten, so Düll. "Israel und jüdische Menschen allgemein werden konsequent als Feind und als Bedrohung dargestellt. Das glauben die Heranwachsenden und bringen dieses Weltbild mit in die Schulen." Ein großes Problem seien zudem soziale Netzwerke. "Dort wird Antisemitismus vielfach offen aus- und vorgelebt", sagte der Lehrerverbandsvorsitzende. "Die Kinder bewegen sich schnell in einem antisemitischen und israelfeindlichen Mikrokosmos. Da haben es Lehrkräfte schwer vorzudringen." Antisemitismus sei aber nicht nur dort ein Problem, wo der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens hoch sei, erklärte Düll. "Wir beobachten auch: Wo rechte Parteien wie die AfD bei Wahlen gut abschneiden, ist auch der Anteil an Schülern mit antisemitischen oder rassistischen Überzeugungen höher." Die Kinder und Jugendlichen übernehmen offenbar die Überzeugungen von den Eltern. Düll warnte dabei vor zu hohen Erwartungen an Schulen. "Nicht alle gesellschaftlichen Probleme können im Unterricht gelöst werden." Grundsätzlich sei es aber so, dass Lehrkräfte in ihrer Ausbildung auf die Begegnung mit menschenverachtenden Äußerungen vorbereitet würden. Zudem würden Fortbildungen angeboten. Schulen in Deutschland seien für jüdische Schüler ein sicherer Ort, so Düll. "Dafür sorgen die Lehrkräfte. Sie benötigen dafür aber auch die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte."

Bund und Länder erhöhen Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel noch einmal erhöht. "Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und wir haben erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen." Münch sagte angesichts des Aufrufs der Hamas an die arabische Welt zu Unterstützungsaktionen an diesem Freitag, er rechne damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern "einen Widerhall findet". Dabei gehe es darum, die Grenzen von Demonstrationen "klar zu ziehen". Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef. "Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden."

Bundeswehr ergreift "präventive Maßnahmen" wegen Israel-Krise

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt hat die Bundeswehr "vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet", um im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürger aus Israel nach Deutschland bringen zu können. Das teilte das Verteidigungsministerium am späten Donnerstagabend mit. Damit solle sichergestellt werden, dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen hat. Zu den jetzt getroffenen Maßnahmen gehöre auch die Entsendung von gemeinsamen Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts unter Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten. Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit, hieß es.

Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. Fast allen Beschuldigten im Bereich Islamismus werden die Bildung terroristischer Vereinigungen sowie die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland vorgeworfen. Acht Beschuldigte müssen sich wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, sieben wegen des Vorwurfs des Mords. 82 Beschuldigte in diesem Phänomenbereich haben ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 54 Beschuldigte haben die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. 45 Beschuldigte sind afghanische Staatsangehörige, 29 Beschuldigte syrische und 27 Beschuldigte türkische Staatsangehörige. 67 Prozent sind männlich. Im Bereich Rechtsextremismus wird zwölf Beschuldigten ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot vorgeworfen, elf Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zwei Beschuldigten Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einem Beschuldigten Mord. Fast alle Beschuldigten in diesem Phänomenbereich haben ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, eine Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. 89 Prozent sind männlich. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte der Zeitung: "Der Staat muss islamistischen Terrorismus mit höchster Priorität bekämpfen. Durch die ungebremste Massenmigration aus primär muslimischen Ländern dürfte es Islamisten auch weiterhin leicht fallen, neues Personal in Moscheen zu rekrutieren. Muslimische Gemeinden müssen stärker ins Visier genommen werden."

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. "Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden", sagte Dürr der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht." Die Bilder seien "total inakzeptabel", so Dürr. "Diese Menschen sind in Deutschland nicht willkommen, die so etwas auf deutschen Straßen machen. Es ist ein Ergebnis offensichtlich gescheiterter Integrationspolitik in der Vergangenheit", sagte der FDP-Politiker. "Unter Freunden muss immer auch Kritik möglich sein, und die haben wir als Deutsche in der Vergangenheit auch geäußert, etwa an der Siedlungspolitik. Aber in der Not geben wir als Deutsche jetzt ein zentrales Signal: Wir sind solidarisch mit euch, und  wir tun alles dafür, dass eure Sicherheit und Existenz gewährleistet sind", sagte Dürr. "Israel ist nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, ein Wertepartner, sondern unser enger Freund." +++