BKA-Chef will Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. „Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen – einen Rückgang an auffälligem Verhalten“, sagte Münch der „Rheinischen Post“. „Um das Problem zu beseitigen, werden wir aber deutlich länger brauchen.“

Wichtig sei, dass die Kinder in diesen oft abgeschotteten und bildungsfernen Familien nicht denselben Weg von Gewalt und Grenzüberschreitung einschlügen. „Man muss auf der einen Seite die Motivation dieser Generation stärken, Teil unserer Gesellschaft zu werden und auf der anderen Seite eindeutig klar machen, dass sich straffälliges Verhalten nicht lohnt“, so Münch. Entscheidend sei, dass die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung von Clankriminalität erhalten bleibe und dort auch ausreichend Personal eingesetzt werde. „Im BKA werden wir eine eigene Einheit in der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität aufbauen, um uns auf einen Langstreckenlauf und nicht nur auf einen Sprint einzustellen.“

Drohungen von rechts im Netz „demokratiegefährdend“

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als „demokratiegefährdend“ bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ angekündigt. „Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ weiter. Beschimpfungen, Drohungen und andere strafbare Veröffentlichungen seien dort an der Tagesordnung, die so in der analogen Welt kaum vorstellbar seien. Münch sagte, es habe „eine extrem einschüchternde Wirkung“, wenn zum Beispiel Listen mit Namen veröffentlicht werden. Gleiches gelte für Posts mit Drohungen wie „Wir kriegen Euch alle“. Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führten, „dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend“. Deshalb wolle man im BKA zum einen das Internet-Monitoring stärken, also quasi mehr Streife laufen im Netz, und zum anderen eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz einrichten, kündigte Münch an. „Die Provider sollen uns Posts mit strafbaren Inhalten, die sie heute schon löschen, melden müssen.“ Münch kündigte weiter an, dass die Behörden gegen Hass im Netz ähnlich vorgehen wollten wie gegen Kinderpornografie. „Unsere Idee ist, dieses Muster der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund und Ländern auf den Straftatenkatalog zu Hasskriminalität im Netz zu übertragen. Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden.“ +++