Biden droht Russland mit noch weiteren Sanktionen

Angesichts der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden die offenbar mit der EU abgestimmten Sanktionen und noch weitere Maßnahmen angekündigt. „In dem Maße, in dem Russland eskaliert, werden wir die Sanktionen gegen Russland auch eskalieren“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Sanktionspaket betreffe russische Banken, aber auch die „russische Elite“ und deren Familienangehörigen. Biden bestätigte zudem das Handelsverbot mit russischen Staatsanleihen, das die EU-Außenminister am Dienstag ebenfalls auf den Weg gebracht hatten und das Russland eine Refinanzierung erschweren soll. „Wir werden die russische Regierung von der Finanzierung aus dem Westen abschneiden“, sagte Biden. Er wolle aber sichergehen, dass die Sanktionen nur Russland betreffen und nicht die eigene Wirtschaft. „Wir werden den amerikanischen Verbraucher vor Preiserhöhungen schützen“, sagte Biden. Weiter kündigte er an, mehr US-Truppen im Baltikum stationieren zu wollen. Am Montag hatten die USA unmittelbar nach der Erklärung aus Moskau, die prorussischen Separatistengebiete in der Ost-Ukraine als eigenständige Staaten anzuerkennen, per Dekret Sanktionen gegen alle verhängt, die Handel mit den beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ betreiben. Deutschland hatte als eine der ersten Maßnahme den Stopp von Nord Stream 2 angeordnet.

Scholz schließt vollständige Ukraine-Invasion nicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland und die Europäische Union in der Lage seien, noch weitere Sanktionen gegen Russland einzuleiten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine einnehmen. „Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt“, sagte Scholz zu RTL/ntv. Dies müsse man mit alldem, „was wir hier machen können“, versuchen zu verhindern, so Scholz. Der Bundeskanzler wiederholte zudem, dass die Anerkennung der beiden Teil-Republiken Luhansk und Donezk nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien und „die staatliche Souveränität der Ukraine“ gefährdeten. „Das können wir nicht hinnehmen. Das muss man sicher auch klar sagen: Wenn in Europa jetzt alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern, wo früher mal Grenzen verlaufen sind, dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns“, so Scholz. Für den Frieden in Europa sei es wichtig, dass Grenzen nicht verletzt würden, sagte der Bundeskanzler. +++