Betriebsrenten: Ziemiak fordert Unterstützung von Scholz

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei dessen Vorstoß zu Verbesserungen für Betriebsrentner zu unterstützen. “Die CDU will die Betriebsrente attraktiver machen und daher die Doppelverbeitragung beenden. So hat es auch der Bundesparteitag beschlossen. Und wir erwarten, dass der Finanzminister sich finanziell an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt. Das kann nicht nur bei den Beitragszahlern abgeladen werden”, sagte Ziemiak der “Passauer Neuen Presse”. Nach einem Gesetzentwurf Spahns sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler. Finanzminister Scholz lehnt das ab. Er sieht bei der Finanzierung die Krankenkassen in der Pflicht. +++

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