Beschluss: Stadt Romrod wird 5,2-Millionär

Daseinsvorsorge im ländlichen Raum hervorgehoben

Romrod. Der Haushalt der Stadt Romrod wurde am Dienstagabend mit einem Gesamtvolumen 5,2 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Ohne Enthaltung und Gegenstimme votierten die Stadtverordneten im Sitzungssaal des Rathauses für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Es ist ein Überschuss von 132 Tsd. Euro bei Erträgen von 5.187 Tsd. Euro und Aufwendungen von 5.055 Tsd. Euro geplant. Aus der Rücklage ist eine Entnahme von 2.131 Tsd. Euro geplant.

Der Hauptausschussvorsitzende Dr. Tobias Schmitt informierte, dass seine Arbeitsgruppe eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Haushalt ausgesprochen hatte. „Es wurden lediglich Formalien beanstandet, keine Inhalte“, so Dr. Schmitt. Seiner Empfehlung schlossen sich die Haushaltsreden des CDU/FWG-Fraktionsvorsitzenden Thilo Naujock und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Gaudl an.

Naujock hob den hohen Stellenwert der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum hervor, die im Romröder Haushalt Berücksichtigung gefunden habe. Unter dem Titel „gut leben in Romrod“ schnitt er Themen wie Breitbandversorgung, örtliche Einkaufsmöglichkeiten, Bildungsangebot, junge Familien, medizinisches Angebot und die Anbindung zu Oberzentren an. „Der Haushalt versucht das darzustellen“, so Naujock. Konkret nannte er Inhalte wie die Vereinsförderung, das Baukindergeld, die Infrastruktur der Gemeinschaftshäuser und die Unterstützung der Feuerwehr. Er stellte heraus, dass trotzdem ein positives Haushaltsergebnis geplant ist. „Wir sind mit unseren Investitionen auf einem guten Weg, dem demographischen Wandel entgegen zu wirken“, so der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende. Kritisch äußerte er sich zum Windpark bei Zell.

Gaudl resümierte das Vorjahr und hob positiv hervor, dass mit dem Projekt „Fairfahrt“ eine gute Initiative ins Leben gerufen worden sei. Negativ führte er auf, dass der Gewerbeverein „Romröder Runde“ aufgelöst wurde. Er sprach wörtlich von einer Bankrotterklärung der hiesigen Gewerbepolitik. „Mehr Engagement der Stadtverwaltung und des Magistrats hätte ich mir gewünscht“, so Gaudl. Zum aktuellen Haushalt merkte er an, dass diesem eine Erhöhung der Steuern gute gekommen ist. „Die Steuern wurden im Jahr 2016 erhöht wie seit der Gebietsreform im Jahr 1972 nicht mehr“, so der SPD-Vorsitzende. Aus seiner Sicht wurde zu den damaligen Steuererhöhungen die Botschaft verkündet, dass diese bei einem Überschuss auch wieder gesenkt werden würden. „Jetzt ist ein Überschuss da und es gibt keine Senkungen, aber dafür Investitionen“, so Gaudl. Zu diesen Investitionen merkte er an, dass das Projekt „Leben und Wohnen“ derzeit ein Volumen von 6,3 Millionen Euro umfasse und anfangs mit 4 Millionen Euro geplant wurde. „Das ist eine Kostensteigerung von 59 Prozent“, so Gaudl. Dazu führte er an, dass die anfangs geplante Teilsanierung des bestehenden Gebäudes zu einem Komplettneubau wurde. Er machte deutlich, dass der städtische Eigenanteil für das Projekt nicht 2,4 Mio. Euro, sondern 4,6 Mio. Euro betrage. Dahingehend merkte er Gefahren für die Sicherheit des Projekts an, beispielsweise durch den fehlenden Mietvertrag mit dem Betreiber. Wie er feststellte sind die Projekte der Dorferneuerungen in Nieder-Breidenbach und Strebendorf schon lange angestoßen, aber noch nicht realisiert. Ebenso die Park-and-ride-Anlage am Bahnhof in Zell. Aus seiner Sicht gibt es neben dem laut seinen Worten herausragenden Leuchtturm-Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ keine nennenswerten Investitionen in die Kernstadt. Zur finanziellen Sicherheit der Stadt merkte er an, dass eine Steigerung der Kreisumlage und der Schulumlage zu erwarten sei. Zudem führte er im Hinblick auf die Gewerbesteuer eine starke Wirtschaftsabhängigkeit an. Generell sprach er von Gefahren für den ländlichen Raum, wenn die Daseinsvorsorge privatisiert werden. Er bemängelte zudem die Anbindung der Vogelsbergbahn an das Rhein-Main-Gebiet sowie den Sanierungsstau bei den örtlichen Straßen und Feldwegen. Im Hinblick auf die städtische Feuerwehr mahnte er einen demographischen Wandel an, hier müsse man vorausschauend investieren. Zum Stadtteil Nieder-Breidenbach teilte er beispielsweise mit, dass die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren um 31 Prozent gesunken sei.

Die Stadtverordnete Christiane Schlitt (CDU) gab der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden in zwei Punkten ein Kontra. So seien Steuersenkungen bei einem knappen Überschuss im Haushalt oppositionärer Populismus und die Stadt habe sich sehr wohl für den Erhalt des Gewerbevereins engagiert. Der Stadtverordnete Björn Müller (CDU) ergänzte zudem, dass mit einem neuen Löschfahrzeug in die Kernstadt investiert werde.

Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg resümierte zu den Haushaltsreden, dass diese das Engagement der Stadtverordneten verdeutlichten. „Es wird nicht nur abgenickt, sondern sich mit dem Inhalt beschäftigt“, so Richtberg. Im Bericht aus dem Magistrat informierte sie über eine Störung der städtischen Telefonanlage. Diese spielte in den vergangenen Tagen eine Bandabsage ab, dass die Verwaltung wegen eines regionalen Feiertages nicht erreichbar sei. Der Fehler sei zwischenzeitlich behoben worden, die Stadtverwaltung habe keinen Feiertag zelebriert. Zudem teilte die Rathauschefin mit, dass das Grundstück des Mehrfamilienhauses im Weingarten durch den Bauhof anlässlich des Eigentümerwechsels auf Vordermann gebracht wurde. Zudem sagte Richtberg, dass die städtische Feuersirene von dem Gebäude abmontiert und auf das Schlossmuseum installiert wurde.

Mit einstimmigen Beschlüssen überweisen die Stadtverordneten zwei Themen in den Haupt- und Finanzausschuss. Zum einen die Überarbeitung der Satzung der städtischen Feuerwehr, zum anderen ein schwerpunktintegriertes ländliches Entwicklungskonzept (SILEK). Letzteres soll laut der Bürgermeisterin als Türöffner für Förderungen fungieren. +++ pw

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