Beschaffungsamt will Bundeswehr bis 2028 voll ausgerüstet haben

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf Nato-Gebiet zu rüsten, zu dem Russland internen Analysen der Bundeswehr zufolge ab 2029 fähig wäre. "2028 muss alles Notwendige beschafft sein für die volle Verteidigungsbereitschaft", sagte die Präsidentin des Amtes, Annette Lehnigk-Emden, dem "Tagesspiegel". "Die Soldaten müssen ja noch üben mit dem neuen Gerät."

Die Verwaltungsjuristin geht fest davon aus, dass dieser Zeitplan eingehalten und die große Geldsumme, die mit der Reform der Schuldenbremse nun zur Verfügung steht, auch rechtzeitig in Materialkäufe umgesetzt werden kann. "Der Generalinspekteur hat eine Prioritätenliste erstellt, was zusätzlich benötigt wird. Wir haben auch nicht abgewartet bis zur neuen Regierungsbildung, sondern so viel wie möglich benötigte Anschaffungen vorbereitet", so Lehnigk-Emden. "Bis Jahresende legen wir dem Bundestag an die 100 Beschaffungsvorlagen vor." Dabei gehe es "vorrangig um mehr Großgerät" wie etwa "mehr Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger" oder das "Nachfolgemodell des Transportpanzers Fuchs". Zudem seien bereits "Rahmenverträge geschlossen für die Produktion zusätzlicher Leos", also den Leopard2-Kampfpanzer.

Kabinett will am 16. Juli Bundeswehr-Beschaffungen beschleunigen

Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen dafür bündeln. "Das zweite Beschleunigungsgesetz wird den juristischen Klageweg verkürzen", sagte Annette Lehnigk-Emden, die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), dessen Vorschläge in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, dem "Tagesspiegel". "Wenn in erster Instanz geurteilt wird, dass unser Vergabeverfahren fair war, wird es künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, wenn der unterlegene Hersteller in die zweite geht." Zudem sollen ihr zufolge einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten "Bundeswehrbedarf" und nicht nur wie bisher für "Militärausrüstung" gelten, man kaufe schließlich "auch zivile Güter, die strengeren Vergabekriterien unterliegen". Auch müssten künftig selbst kleinere Ausgaben nicht schon konkret im Haushalt eingeplant sein, bevor das Beschaffungsamt der Bundeswehr auf Firmen zugehen dürfe: "Künftig fällt diese Einschränkung weg". Lehnigk-Emden wies darauf hin, dass schon mit den bisherigen Maßnahmen - einem ersten Gesetz, Erlassen des Ministeriums und der Halbierung interner Vorschriften von 160 auf 80 - "die Vergabeverfahren heute bis zu 30 Prozent kürzer dauern". Nach Angaben des Amtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 12.142 Kaufverträge mit einem Gesamtvolumen von 36,7 Milliarden Euro neu geschlossen - durchschnittlich 33 am Tag. +++