Berlin. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat die CSU davor gewarnt, die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen. Die Partei müsse angesichts der Angriffe auf die große Koalition selbst entscheiden, ob sie lieber aus der Bundesregierung austreten wolle, sagte Heilmann dem „Tagesspiegel“. Er warnte aber vor einem Austritt: Neben einer Flüchtlingskrise könne man nicht auch noch eine Regierungskrise brauchen. „Eine Regierungskrise würde die Verhandlungsposition Deutschlands extrem schwächen. Und wenn wir keine europäische Lösung zuwege bringen, ist das nicht nur ein Problem Deutschlands, es kann zu einer substanziellen Schwächung ganz Europas führen.“ +++ fuldainfo
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
Popup-Fenster
1 Kommentar
Seehofer proklamierte die Herrschaft des Unrechts!
Alle Hetzer verfahren in der Flüchtlingspolitik nach der Strategie „was heute Skandal, ist morgen normal“. Doch was kommt danach?
Gestern: Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, gestern: Transitzonen, heute: kein Familiennachzug, morgen: Obergrenzen/Kontingente, übermorgen: mehr sichere Drittstaaten, über-übermorgen: … Integrationspflicht … Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise … 2016: Begrenzung des Flüchtlingszustromes auf 200 Tsd., mehr verkraftet Deutschland nicht (was für ein Rechenkünstler!)… Was ist das für ein verkommener Politikstil! Was ist das für ein verachtendes Menschenbild! Da muss ich Bischof Woelki sowie den weiteren 45 Bayerischen Ordens-Oberen zustimmen!
Seehofer wird schon deshalb keine Ruhe geben, weil der Möchtegern-Ministerpräsident Söder jede Schwäche Seehofers nutzen wird, um ihn abzulösen. Das ist seine einzige Chance. Und Seehofer will ja offensichtlich Söder verhindern! Seehofer erprobt diese Strategie ja schon, indem er seinen Innenminister Herrmann in den Senkel stellt!
Ich befürchte darüber hinaus, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen! Und die Ordensleute mit Grauen abwenden!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
– Abschied von einem offenen, freizügigen Europa („Schengen“-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
– Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
– fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
– Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
– Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig (was unternimmt eigentlich die CSU dagegen?)
Eine wirklich berechtigte Frage ist, ob bei der aktuellen Flüchtlingspolitik die SPD wieder einmal auf das offensichtliche, perfide Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, oder auch De Maizière)-Spiel der Union – übrigens auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland – hereinfällt, ob sie sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union wieder über den Tisch ziehen lässt und wieder kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durchsetzt! Wenn Merkel dieses Politik-Chaos nicht beendet, muss endlich Gabriel die Reißleine ziehen!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Seehofer proklamierte die Herrschaft des Unrechts!
Alle Hetzer verfahren in der Flüchtlingspolitik nach der Strategie „was heute Skandal, ist morgen normal“. Doch was kommt danach?
Gestern: Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, gestern: Transitzonen, heute: kein Familiennachzug, morgen: Obergrenzen/Kontingente, übermorgen: mehr sichere Drittstaaten, über-übermorgen: … Integrationspflicht … Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise … 2016: Begrenzung des Flüchtlingszustromes auf 200 Tsd., mehr verkraftet Deutschland nicht (was für ein Rechenkünstler!)… Was ist das für ein verkommener Politikstil! Was ist das für ein verachtendes Menschenbild! Da muss ich Bischof Woelki sowie den weiteren 45 Bayerischen Ordens-Oberen zustimmen!
Seehofer wird schon deshalb keine Ruhe geben, weil der Möchtegern-Ministerpräsident Söder jede Schwäche Seehofers nutzen wird, um ihn abzulösen. Das ist seine einzige Chance. Und Seehofer will ja offensichtlich Söder verhindern! Seehofer erprobt diese Strategie ja schon, indem er seinen Innenminister Herrmann in den Senkel stellt!
Ich befürchte darüber hinaus, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen! Und die Ordensleute mit Grauen abwenden!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
– Abschied von einem offenen, freizügigen Europa („Schengen“-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
– Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
– fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
– Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
– Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig (was unternimmt eigentlich die CSU dagegen?)
Eine wirklich berechtigte Frage ist, ob bei der aktuellen Flüchtlingspolitik die SPD wieder einmal auf das offensichtliche, perfide Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, oder auch De Maizière)-Spiel der Union – übrigens auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland – hereinfällt, ob sie sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union wieder über den Tisch ziehen lässt und wieder kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durchsetzt! Wenn Merkel dieses Politik-Chaos nicht beendet, muss endlich Gabriel die Reißleine ziehen!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.