Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für 2020 seien demnach Ausfälle in ähnlicher Größenordnung zu erwarten. Rund die Hälfte davon entfallen auf den Bund. Um die schwarze Null im Haushalt des laufenden Jahres zu verteidigen, wolle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ausfälle ausgleichen, indem er stärker als bisher geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreife, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Idee einer Haushaltssperre habe er verworfen, weil Sparmaßnahmen den Abschwung beschleunigen könnten. Zudem könne er die Löcher nicht mit neuen Schulden ausgleichen. Ihm fehlten die dazu notwendigen Kreditermächtigungen des Bundestags. Sie wären nur im Wege eines Nachtragshaushalts zu beschaffen. Weil die Mittel der Flüchtlingsrücklage schon für die nächsten Jahre verplant seien, verschiebe Scholz die Finanzierungsnöte mit seinem Vorgriff in die Zukunft.

Einfluss bei Post und Telekom ausweiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Einfluss auf die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom ausweiten. Berichtet der „Spiegel“ weiter. Scholz habe vor, die Stimmrechte von Aktien beider Unternehmen zu übernehmen, die derzeit im Besitz von Pensionskassen des Bundes liegen. Betroffen wären die soziale Pflegeversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Versorgungsrücklage des Bundes sowie der Versorgungsfonds des Bundes. Aktuell hält der Bund direkt und indirekt 31,9 Prozent an der Telekom, bei der Post sind es 20,6 Prozent. Durch die Maßnahme würden die Stimmrechtsanteile bei der Telekom um 0,19 Prozentpunkte steigen, bei der Post um 0,22 Punkte. Das Vorhaben soll mit Vertretern beteiligter Institutionen Mitte Mai im sogenannten Anlageausschuss bei der Bundesbank besprochen werden. Sie verwaltet die Depots der Pensionskassen in deren Auftrag, ihre Stimmrechte wurden bisher nicht ausgeübt. Das Bundesfinanzministerium begründet sein e Pläne damit, dass es sein Beteiligungsmanagement effizienter gestalten wolle. +++