Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante elektronische Transparenzregister mit Angaben über die Eigentümer aller deutschen Unternehmen und Stiftungen soll nun wohl doch nicht für Jedermann im Internet einsehbar sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll es jetzt nur noch einen „gestaffelten Zugang“ von wenigen Berechtigten zu diesen sensiblen Firmendaten geben.
In einem ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht hatte Schäuble dagegen im November noch vorgesehen, das Transparenzregister im Internet für alle zugänglich zu machen. Gegen die Beschränkung des Kreises der Zugangsberechtigten gibt es laut Bericht jedoch Widerstand von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es gebe in der Bundesregierung derzeit noch Abstimmungsbedarf, hieß es in Regierungskreisen. Der Entwurf soll am 8. Februar vom Kabinett verabschiedet werden. Anders als zunächst geplant sollen jetzt nur noch Behörden und so genannte Verpflichtete in Unternehmen im Rahmen von Kundensorgfaltspflichten einfachen Zugang zum Transparenzregister bekommen. Auch „sonstige Personen mit berechtigtem Interesse“ können das Register auf Antrag einsehen.
Wer ein berechtigtes Interesse hat, entscheidet die Regierung. Dazu sollen auch Journalisten oder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gehören, wenn diese ihr berechtigtes Interesse nachweisen können. Begründet wird die Beschränkung der Zugangsberechtigten damit, dass auch die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nur einen beschränkten Zugang zum Transparenzregister schaffen will. Das Transparenzregister ist Teil des Zehn-Punkte-Aktionsplans, den Schäuble nach der Enthüllung der „Panama Papers“-Affäre im April 2016 aufgestellt hatte. Die Transparenzregister der 28 EU-Staaten sollen miteinander vernetzt werden. +++
Der Fakten gibt es viele, nach denen Schäuble einer der gefährlichsten Minister im Kabinett Merkel ist. Leider wird dies in der Mainstream-Presse „höflich“ übersehen, so dass aufgrund einer weitverbreiteten Unkenntnis in der Bevölkerung dieser Politiker immer noch zu den Beliebtesten zählt. Unglaublich!
Schäuble – erbarmungswürdig!
Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro entgangener Steuereinnahmen hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Und wieviele Milliarden EURO enthält er den Rentnern weiter vor, indem er rentenfremde Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal – und entsprechenden früheren Skandalen – wäre ein „Erbarmungswürdig-Aufschrei“ von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen haben wir erfahren, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Trotzdem stellte er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigerte aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen – würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht oder gar der Rentner ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig“. Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch „Wegschauenlassen der Kontrolleure“ konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte verfassungskonforme Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!…). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine – schrittweise – Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient – so wie er ja auch auf Maut-finanzierte Autobahngesellschaften hinarbeitet – um die Autofahrer noch mehr zu schröpfen.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger „falscherFuffziger“!
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte und dass Frau Merkel ihn schon mehrfach beim Vorschlag eines Bundespräsidenten-Kandidaten übergangen hat.