Bericht: Lockdown soll mit Ausnahmen verlängert werden

Zum anderen soll es eine Perspektive geben

Der noch bis Ende der Woche geltende Corona-Lockdown soll offenbar bis Ende März im Grundsatz verlängert werden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Zugleich soll es demnach aber noch für diesen Monat eine Öffnungsperspektive geben, die über das hinausgeht, was Bund und Länder Mitte Februar zunächst beschlossen hatten. Dort hatte man sich lediglich auf Öffnungen für Friseure ab 1. März und eine Perspektive für weitere Öffnungen erst ab einer Inzidenz von unter 35 geeinigt. Doch die 35 absehbar zu erreichen, erscheint derzeit als aussichtslos. Zuletzt stieg die Inzidenz bundesweit über 65.

Immer weniger Landkreise liegen unter 35. Dem Vernehmen nach wollen die Länder darum ihren Lockdown-Beschluss von Februar jetzt deutlich aufweichen: So soll es noch im März zum einen eine Vereinheitlichung der jetzt bereits geöffneten Bereiche geben. Zuletzt hatten einige Bundesländer aus eigenem Antrieb heraus beispielsweise Gartenbaumärkte oder Zoos wieder eröffnet. Zum anderen soll es eine Perspektive geben, wie man auch bei einer Inzidenz über 35 Lockerungen einleiten kann. Erste Schritte sollen bereits ab einer Inzidenz von 70 möglich sein, heißt es. Welche das sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Und: Entscheidend seien hierbei ausreichend Schnell- und Selbsttests. Im Gespräch ist nach Informationen von „Business Insider“, dass beispielsweise Restaurants mit Außenbereich und entsprechenden Hygienekonzepten ihren Betrieb wieder aufnehmen könnten. Auch die Idee, Einzelhandelsgeschäfte für Kunden mit Termin zu öffnen („Click & Meet“), wie es Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen planen oder bereits umgesetzt haben, ist in der Diskussion. Dann könnten Kunden über Internet-Seiten, telefonisch oder per Mail Termine bei den Händlern buchen.

Altmaier distanziert sich von Inzidenzwert 35

Die Bundesregierung distanziert sich zunehmend davon, die Inzidenzwerte zum Maßstab für eine Aufweichung des Lockdowns zu machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein aktuelles Papier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind“, heißt es darin. In dem fünfseitigen Schreiben fasst Altmaier die Ergebnisse seiner Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden zusammen. Es soll aber auch als Grundlage für die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch dienen. Vom in der letzten Bund-Länder-Runde vereinbarten Ziel, eine Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbereiche erst ab einer Inzidenz von 35 vorzusehen, ist in dem Papier keine Rede mehr. Stattdessen heißt es: „Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten.“ Die Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen registriert wurden. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt der entsprechende Wert bundesweit aktuell bei 65,8. +++