Bericht: CDU-interner Streit über Corona-Politik eskaliert

In der CDU eskaliert offenbar der Streit über die Corona-Politik: In einer Sitzung der engsten Parteiführung, die am Montagmorgen in einem hybriden Format aus persönlicher Teilnahme und Video-Zuschaltungen in der Parteizentrale stattfand, soll Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, scharf kritisiert haben. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. „Ich sage es Ihnen in aller Klarheit, wir sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen“, soll Bouffier demnach gesagt haben.

Gemeint war offenbar Brinkhaus` Kritik an den Beschlüssen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zur Pandemie-Bekämpfung. Der Fraktionsvorsitzende hatte diese am vergangenen Donnerstag in einer Rede im Bundestag öffentlich gemacht und gesagt: „Ich hätte mir gerne konsequentere Maßnahmen gewünscht. Dieses Scheibchenweise-immer-noch-einen-Draufsetzen, das zermürbt uns doch alle.“ Bouffier ärgerte das augenscheinlich: „Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung von dem Krisenmanagement der Länder“, soll er dem Bericht der Zeitung zufolge im Präsidium direkt zu Brinkhaus gesagt haben.

CDU-Wirtschaftsrat für stärkere Länder-Beteiligung an Corona-Hilfen

Im Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen hat die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, eine stärkere Beteiligung der Bundesländer gefordert. Die Länder dürften „nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schließlich seien sie „wesentlich für die Auflagen für die Betriebe verantwortlich“ und müssten dabei „Maß und Mitte finden“. Soforthilfen seien „nicht nur gerechtfertigt, sondern auch absolut notwendig“, machte Hamker deutlich. „Wie wollen wir sonst die Existenzen von Millionen unserer Mitarbeiter in den Betrieben sichern?“ Gleichzeitig könne der Staat aber „nicht alle Risiken ausgleichen“. Der Forderung nach Steuererhöhungen erteilte die Präsidentin des Wirtschaftsrats eine Absage. Diese würden „den zarten Keim neuen Wachstums sofort ersticken“. +++