BDK kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus

Daniel Kretzschmar, Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. „Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt“, sagte Kretzschmar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Polizisten hätten in ihrem Arbeitsalltag mit einem problematischen Ausschnitt der Gesellschaft zu tun. Dies könnte sie besonders empfänglich machen für ausländerfeindliche Äußerungen von Rechtspopulisten, die sich den Sicherheitsbehörden gezielt andienten. „Diese Strategie muss offengelegt werden und die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden“, forderte Kretzschmar. Er hält eine wissenschaftliche Studie über Rassismus und Extremismus in den Behörden für dringend erforderlich. „Der Lagebericht des Bundesinnenministers reicht nicht aus. Der Bericht erfasst nur die Fälle, die ohnehin bekannt sind. Wir müssen aber wissen, ob es ein Dunkelfeld gibt, das bisher nicht erkannt wird“, so das BDK-Vorstandsmitglied. „Dann wüsste man auch genauer, was zur Prävention noch getan werden muss. Wir haben zum Beispiel keine flächendeckende Supervision für Polizeibeamte. Die erachten wir für notwendig.“

Lambrecht will härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, „deutlich früher und konsequenter“ jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Lagebericht. Notwendig seien „mehr Aufklärung und deutlichere Konsequenzen“. Für eine klare Faktenlage seien wissenschaftliche Untersuchungen „dringend erforderlich“, so Lambrecht. Zugleich müssten Meldestellen eingerichtet werden, an die sich jeder Beamte bei Verdachtsfällen wenden könne. „Nicht wegzuhören, nicht mitzulaufen, sondern jeden Verdacht zu melden, erfordert Mut und die richtigen Strukturen“, sagte die Ministerin. +++