BDI ruft Union und SPD zu Neustart in Verhandlungen auf

Berlin. Der Industrieverband BDI hat das Sondierungsergebnis für eine mögliche Große Koalition kritisiert und CDU, CSU und SPD eindringlich zu einem Neustart in den Verhandlungen aufgerufen. „Was auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Funke-Mediengruppe. „Die Parteien dürfen in den Koalitionsverhandlungen nicht einfach das Sondierungspaket neu etikettieren. Sie müssen jetzt das Paket aufschnüren und um ganz neue Inhalte und Impulse ergänzen.“

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD dürften „nicht zur reinen Abwehrschlacht gegen Wünsch-dir-was-Ansprüche mutieren“, so Kempf. „Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen – in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende.“ Kempf sprach von einem „äußerst mageren Sondierungsergebnis“. So gebe es bei der Digitalisierung kein schlüssiges Gesamtkonzept. „Viele einzelne Maßnahmen dürften insgesamt mehr Belastungen als Entlastungen für die Industrie bedeuten“, sagte er. Auf den meisten Feldern ließen die Vorschläge „Ambition und Gestaltungskraft“ vermissen. Auf 16 Seiten hat der BDI eine Bewertung der Sondierungsergebnisse erstellt, über die die Zeitungen berichten. Besonders scharfe Kritik äußert der Industrieverband an der vorgesehenen Steuer- und Finanzpolitik.

Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei in Zeiten von hohen Überschüssen „eine Selbstverständlichkeit“ und dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass „die vereinbarten Entlastungen minimal ausfallen“, heißt es darin. Vom Sondierungsergebnis gingen keine Signale für eine strukturelle Steuerreform oder für eine Strategie im internationalen Steuerwettbewerb aus. „Steuerliche Standortpolitik bleibt weiterhin in erster Linie auf die Abwehr von Steuervermeidung beschränkt.“ Das Sondierungsergebnis enthalte auch keine Vision für ein digitales Deutschland. „Das für die Digitalisierung so entscheidende Thema IT-Sicherheit fehlt im Kapitel gänzlich“, sagte Kempf. „Wichtig ist nun, dass die Parteien zügig eine ganzheitliche Digitalstrategie erarbeiten und konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen.“ +++