BDA-Chef: Deutschland und Frankreich sollen Reformen vorantreiben

Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert Deutschland dazu auf, zusammen mit Frankreich „wieder Zugmaschine für notwendige EU-Reformen“ zu werden. „Der Vertrag von Maastricht stellt einen der kraftvollsten Schritte gelungener europäischer Integration dar. Er steht für den wegweisenden Wandel hin zu der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen: als Europa mit einer Währung, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie einem gemeinsamen Binnenmarkt“, sagte Kramer der „Passauer Neuen Presse“ anlässlich des Inkrafttretens der Maastricht-Verträge vor 25 Jahren. Das Jahr 2019 bringe mit dem Brexit und den Wahlen zum Europäischen Parlament wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der EU. „Ich wünsche mir, dass Deutschland zusammen mit Frankreich wieder Zugmaschine für notwendige EU-Reformen wird“, so Kramer. Der BDA-Präsident verlangte „mehr europäisches Handeln und Selbstbewusstsein“. „Wir müssen den wirtschaftlichen Kriterien mehr Geltung verschaffen, damit die Volkswirtschaften der EU ganz im Geiste von Maastricht wettbewerbs- und leistungsfähiger werden. Ob Freihandel, Sicherheits- oder Flüchtlingspolitik – da, wo die Nationalstaaten alleine nicht das Gewicht und daher kaum mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, brauchen wir starke gemeinsame Antworten der EU“, so Kramer. Nur eine „überzeugte und handlungsfähige EU“ könne die globalen Herausforderungen „in Zeiten schädlichen Protektionismus und Nationalismus in Europa und der Welt meistern“. Abschottung sei ein Irrweg, so der BDA-Präsident. +++