Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu haben. „Rechtlich gesehen mussten immer die Länder entscheiden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber habe „klar die Diskussion geprägt und uns allen sehr geholfen“. „Sie war von Anfang an die Stimme der Vernunft“, sagte Söder und prognostizierte: „Das bleibt auch so.“ Weniger positiv bewertet der bayerische Ministerpräsident die weitreichenden Lockerungen anderer Bundesländer. „Wir dürfen die Erfolge nicht durch Leichtsinn und Ungeduld verstolpern“, warnte Söder. Auf das Vorhaben von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angesprochen, bald wieder Veranstaltungen bis zu 100 Personen zuzulassen, sagte Söder: „Corona kann tödlich sein und es gibt nach wie vor weder Impfstoff noch Medikament. Daher ist es besser, langsam und schrittweise zu öffnen, anstatt es zu überstürzen.“ Jedes Bundesland entscheide natürlich für sich alleine, so Söder, „aber ich mahne weiter zur Vorsicht.“ +++
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In acht Schritten auf dem Weg zum – gemäß Umfragen – derzeit beliebtesten Politiker.
Ist Söder nun ein Tausendsassa oder ein Scharlatan? Die Medien haben sich offensichtlich kritiklos für Tausendsassa entschieden!
Söder erklärte nach 1 Woche „Ausgangsbeschränkung“, dass diese Maßnahme erste Wirkungen zeige! Und das, wo doch die berichteten Infektionszahlen mindestens 10-14 Tage hinterher hinken. Genauso unlogisch waren seine vorschnellen Erklärungen nach den ersten – im übrigen fragwürdigen – Lockerungen. Das nennt man faktenbasiert in Bayern!
Lange waren – in absoluten Fallzahlen gemessen – die Bundesländer NRW und Ba-Wü „führend“. Ab Mitte März hatte Bayern, anders als Söder behauptete, den „Spitzenplatz erobert“ – und zwar nach allen relevanten Kennzahlen! Und selbst noch nach Ostern wurde die Lücke zwischen Bayern und den Bundesländern immer größer. Da mußte doch die Frage erlaubt sein, was Ba-Wü und NRW besser machten als die Bayern?
Darauf hatte Söder übrigens – außer seinem trivialen, aber nicht überzeugenden, Hinweis auf die Nähe zu Österreich und Italien – noch keine fundierte Antwort gegeben. Brachte und bringt er deshalb fast täglich neue Vorschläge und Eigenpropaganda, um von diesem schlechten Bild von Bayern abzulenken? Zögerte er deshalb mehr als Laschet bei der Lockerung des Lock Downs in Bayern?
Wäre es übrigens umgekehrt gewesen, was hätte da Söder nicht schon für Eigenlob hinaustrompetet! So wie er ja auch seine täglichen Vorschläge mit dem – auf NRW gemünzten Hinweis – würzte, dass eine ruhige Hand und keine Hektik erforderlich sei. Wenn er sich doch nur daran gehalten hätte!
Bald hatte Söder dieses unschöne Problem gelöst: er zauberte für Bayern einfach eine Verdoppelungszahl von 34 aus dem Ärmel! Offensichtlich hatte er es wieder nötig, mit gezinkten Karten zu spielen! Ja, so kennt man ihn. Den Söder! Zu Schmutzeleien neigend und von schlechtem Charakter!
Mittlerweile ist auch der Haupt-Grund für Bayerns Spitzenplatz bekannt: 8 der 10 am meisten vom Virus betroffenen Landkreise lagen in Bayern! Alle 8 in Ostbayern, 4 davon im Nordosten, also weit weg von Österreich und Italien! Alle 8 hatten noch Starkbierfeste gefeiert!
Über die bereits im Vorfeld der Krise gemachten Versäumnisse in Bayern täuschten auch plumpe Selbst-Inszenierungen in Klopapier-Lagerhäusern oder vor Frachtflugzeugen voller Schutzmasken aus China, die sich aber im Nachhinein als unbrauchbar herausstellten, nicht hinweg.
Begann Bayern auch deswegen erst ab 11.5. schrittweise wieder mit dem Schulbetrieb – also bis zu 3 Wochen später als andere Bundesländer -, weil für die bayerischen Schulen die Hausaufgaben bis zum Ende der Osterferien nicht gemacht wurden? Die sanitären Einrichtungen auf Vordermann zu bringen wäre doch schon ein Thema seit Anfang Februar gewesen – es sei denn, die sanitären Einrichtungen wären dort schon immer vorbildlich gewesen, wie Söder kürzlich in bekannter Klassenbester-Manier bei Maybrit Illner dreist behauptete. Übrigens, eine Schule gab es doch, die in Bayern fast nahtlos einen digitalen Schulbetrieb aufnahm: ein privates Gymnasium in Nürnberg! Warum schaffen das die staatlichen Schulen in Bayern nicht? Dem bis dato immer behaupteten Vorsprung bei der Digitalisierung der bayerischen Schulen zum Trotz! Stattdessen: Digitalwüste bayerische Schule!
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Söder hatte eine neue „sportliche“ Disziplin unter den Ministerpräsidenten einschließlich der Kanzlerin eingeführt: wer meldet zuerst in den Medien neue CORONA- Maßnahmen? Auch hier hatte Anfangs Bayern (= Ichling Söder) den Spitzenplatz inne. Später hatten ihn die anderen Ministerpräsidenten immer öfter überholt! Was für ein populistisches Kinderspiel! Gerne warf Söder anderen Hektik und vorschnelle Öffnungen z.B. von Malls und Outlet-Centern vor, scheute aber nicht davor zurück, es diesen gleich zu tun (z.B. Outlet-Center Parsdorf). Armselig!
Zunehmend wurde bekannt, dass sich Ärzte und Pfleger an Corona anstecken, dass Kliniken und Arztpraxen aus diesem Grund – oder weil Schutzkleidung fehlte – geschlossen werden mussten. Nachfragen der Medien bei den bayerischen Gesundheitsämtern wurden – gemäß Meldung der SZ – auf Weisung der bayerischen Staatsregierung nicht beantwortet. Weil Versäumnisse nicht publik werden sollten?
Gerne zeigt Söder mit erhobenem Finger und besorgten Stirnfalten in Richtung RKI (Robert-Koch-Institut), wenn er wieder mal anklagend deren tägliches Infektionszahlenwerk kritisieren will. Verschwiegen hat er dabei bisher, dass selbst die bayerischen Gesundheitsämter – z.T. noch auf analogen Fax-Geräten – mit erheblicher Verspätung ihre Zahlen dem RKI melden. Wenn ich jetzt lese, dass Bayern die neuerdings vereinbarte Meldung der Tracing-Kapazitäten der Gesundheitsämter an das RKI boykottiert, sehe ich schon wieder Söder’s erhobene Zeigefinger und besorgte Stirnfalten bei der nächsten Gelegenheit.
Übrigens ist nach wie vor die bereits 2009 unter dem seinerzeitigen FDP-Gesundheitsminister Rösler beschlossene bundesweite Entwicklung des elektronischen Meldesystems DEMIS für Infektionskrankheiten noch immer nicht abgeschlossen. Hier hätte ein erhobener Zeigefinger von Söder mehr Berechtigung!
So aber gilt weiterhin: Digitalwüste bayerische Gesundheitsämter!
Immerhin wollte Söder die besondere Leistung von Krankenpflegern mit einem Einmal-Almosen von 500 € honorieren. 500 €! Wo doch bundesweit bereits schon eine weitgehende Einigung über 1500 € herrschte! Wobei, verglichen mit Prämienzahlungen in der Industrie, das immer noch wenig ist. 1500 € dauerhafter Gehaltsaufschlag pro Monat, das wäre angemessen und längst überfällig für die wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft! Immerhin fordert Söder mittlerweile auch „mehr Geld für Pfleger“, wenn auch unspezifisch und ohne die alles entscheidende Finanzierungsfrage zu beantworten.
Auch Herr Söder konnte und kann es sich immer noch nicht nicht verkneifen, zur Erläuterung seiner Maßnahmen immer wieder herablassend auf Italien zu verweisen: „wir wollen keine Verhältnisse wie in Italien“. Diese despektierliche Überheblichkeit ist möglicherweise dem glücklichen Umstand geschuldet, dass nicht Bayern die ersten großen Corona-Ausbrüche ereilt hat, sondern Nord-Italien mit allen dann in Rundfunk und Fernsehen sichtbaren Folgen, die auch der bayerischen Bevölkerung entsprechenden Respekt eingeflößt haben.
Und – neben der Kultur (außer,Bundesligafussball) – bleiben Familien mit Kindern in Bayern bis auf Weiteres auf der Strecke! Dafür haben wir ja in Bayern das „C“SU-gemäße „Heimchen-am-Herd“, „Heimchen-in-der-Kindergrippe“, „Heimchen-an-der-Home-School“, „Heimchen-im-Home-Office“.
Also, Herr Söder! Etwas mehr Demut und weniger sich selbst auf die Schulter klopfen wäre angebracht!