Bayerns JU-Chef drängt Schäuble zu Mandatsverzicht

AKK gegen Mitgliederentscheid und Treuhänder-Lösung in CDU

Wolfgang Schäuble (CDU)
Wolfgang Schäuble (CDU)

In der Debatte über die Neuaufstellung der Union drängt der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Christian Doleschal (CSU), den bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zum Mandatsverzicht. „Annegret Kramp-Karrenbauers und Peter Altmaiers Verzicht auf ihre Mandate verdient großen Respekt und ist ein Zeichen für den Aufbruch“, sagte Doleschal dem „Spiegel“.

Diesen „mutigen Schritt im Dienst für eine Erneuerung der Union“ dürften „ruhig auch andere gehen“. Darüber sollten vor allem diejenigen nachdenken, die seit mehreren Jahrzehnten im Bundestag seien – beispielsweise Schäuble. Der scheidende Bundestagspräsident hatte am Dienstag über seinen Sprecher erklären lassen, dass er in der CDU künftig keine führende Rolle mehr übernehmen und nicht für den Bundesvorstand seiner Partei kandidieren wolle. Im Bundestag will Schäuble aber bleiben, bei der Bundestagswahl hatte er in seinem Wahlkreis Offenburg erneut das Direktmandat gewonnen. Schäuble ist 79 Jahre alt und sitzt seit 1972 ununterbrochen im Parlament, damit ist er der dienstälteste Abgeordnete Deutschlands. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen.

AKK gegen Mitgliederentscheid und Treuhänder-Lösung in CDU

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Mitglieder der Partei über die künftige Führung entscheiden zu lassen. Urwahlen allein seien „keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser wird“, sagte sie der „Zeit“. Kramp-Karrenbauer verweist dabei auf die Erfahrungen in Baden-Württemberg. „Die Baden-Württemberger in der CDU sagen selbst, dass die wiederholten Mitgliederbefragungen manche Spaltung eher vertieft haben, als dass sie zusammengeführt haben.“ Die ehemalige CDU-Vorsitzende sagte außerdem, sie könne sich gut in die Position ihres Amtsnachfolgers Armin Laschets hineinversetzen. Zugleich gelte: „Die CDU ist eine Partei, die an einem Punkt immer ganz klar war: Wer als Vorsitzender die Verantwortung trägt und den gewünschten Erfolg nicht liefern kann, ist in der CDU schnell Vergangenheit.“ Das sei hart, es habe aber auch immer zu den nötigen Erneuerungen geführt. „Ich habe die CDU immer ein  bisschen mit dem FC Bayern München verglichen: Die CDU erwartet Erfolg. Und man erwartet von ihr Erfolg. Dazu wird man gewählt, das ist die Aufgabe. Das weiß jeder, der kandidiert.“ Eine treuhänderische Führung, wie sie von einigen in der CDU ins Spiel gebracht wurde, lehnt Kramp-Karrenbauer ab: „Wenn man in eine starke Opposition gehen will, muss man auch stark organisiert sein. Ob eine nur treuhänderische Führung das richtige Signal ist, dass man die Opposition wirklich annimmt – da mache ich mal ein Fragezeichen dran.“ +++

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