Bayerns Gesundheitsminister: Omikron-Datengrundlage ausreichend

Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik an einer unvollständigen Corona-Datengrundlage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. Das Wissen um Omikron sei in Staaten, in denen sich die Variante inzwischen durchgesetzt habe, größer als in Deutschland, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daraus können und müssen wir für uns Schlüsse ziehen.“

Holetschek weiter: „Die Entwicklungen in den Ländern, in denen Omikron bereits weiter verbreitet ist, lassen vermuten, dass Omikron auch in Deutschland und Bayern in kurzer Zeit die Delta-Variante verdrängen wird.“ Der CSU-Politiker nahm die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern gegen Vorwürfe in Schutz. Sie hätten auch über die Feiertage und zwischen den Jahren gearbeitet. Er müsse hier aber auch eine Lanze für die Gesundheitsämter und deren Mitarbeiter brechen: „Es ist mitnichten so, dass in den vergangenen Tagen keine Daten erhoben und gemeldet wurden“, sagte Holetschek. Er forderte die Ministerpräsidenten auf, die Weichen zur Vorbereitung auf den erwarteten Omikron-Anstieg einmütig zu treffen. „Dabei ist es wichtig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich einig wird, ob und welche gemeinsamen Maßnahmen gegebenenfalls notwendig sind und werden“, sagte der Minister. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), beklagte hingegen eine lückenhafte Corona-Expertise vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag und befürchtet Beschlüsse der Politik auf unsicherer Basis. „Die Datengrundlage ist voller Unsicherheiten, also sind es die Entscheidungen von Bund und Ländern umso mehr“, sagte Sorge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Robert-Koch-Institut kann voraussichtlich erst drei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) valide Zahlen zum Infektionsgeschehen vorlegen. „Die Daten sind die zentrale Entscheidungsgrundlage für alle Fragen der Pandemiebekämpfung. Ausgerechnet vor der MPK ist das Lagebild lückenhaft“, kritisierte Sorge. Er fügte hinzu: „Selbst nach zwei Pandemiejahren sind die Meldeverfahren so unpräzise, dass mit Schätzwerten gearbeitet werden muss. Das ist ärgerlich.“

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) will eine Reduzierung der Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Omikron-Infizierten. Das sagte er dem „Spiegel“. Er verwies auf jüngste Ergebnisse aus Großbritannien, wonach es dort keine gegenüber dem Vorjahr angestiegene Belegung der Intensivbetten gebe und die Ansteckungsphase kürzer sei. „Das heißt für mich: Wir sollten die Quarantäne für Kontaktpersonen von Omikron-Infizierten verkürzen und ihnen die Möglichkeit geben, sich frei zu testen“, sagte der FDP-Politiker und Vizeministerpräsident dem Magazin: „Wir können nicht alle Kontaktpersonen von Omikron-Infizierten für 14 Tage in Quarantäne schicken, sonst riskieren wir, weite Teile unseres Landes lahmzulegen.“ Stamp lehnt einen bundesweiten Lockdown weiterhin ab: „Wir wissen nicht, welche neue Virusvarianten noch auf uns zukommen. Aber unser Ziel bleibt es, bundesweite und auch größere regionale Lockdowns zu verhindern. Insbesondere müssen wir darauf achten, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben.“ Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart, das wegen der Pandemie auch diesmal digital stattfindet, verteidigte er die interne Debatte über den Corona-Kurs in seiner Partei. Zu den Äußerungen des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki, der kürzlich die allgemeine Impfpflicht als Rache der Geimpften an den Ungeimpften bezeichnet hatte, sagte Stamp: „Es tut uns allen gut, verbal abzurüsten. Allerdings kann ich Menschen wie Wolfgang Kubicki mit ihren Bedenken auch verstehen, denn in der Frage der Impfpflicht geht es um eine fundamentale ethische Abwägung zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und persönlicher Freiheit, einem Urthema der Liberalen.“ Stamp sprach sich im Falle einer Verabschiedung einer allgemeinen Impfpflicht für ein verpflichtendes Beratungsgespräch aus, möglichst in vielen Sprachen. Das halte er „für einen guten Ansatz, um an bestimmte Gruppe heranzukommen, die bisher nur schwer erreichbar sind“. Für Bußgeldstrafen sei er nur, wenn diese „moderat und verhältnismäßig“ seien. Es geht nicht darum, drakonische Strafen für Impfverweigerer einzuführen, sondern an das Rechtsempfinden der Bürger zu appellieren. +++