Bayern plant Alleingang bei Bezahlkarte für Asylbewerber

Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema gingen „noch weit auseinander“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Spiegel“.

Strittig seien unter anderem Funktion und Begrenzungen von Bezahlkarten. „Wenn manche Bundesländer planen, dass Flüchtlinge dann doch wieder Bargeld mit der Karte abheben können und damit im Einzelfall sogar Drogen kaufen oder das Geld an die Schlepper geben, dann ist das genau das, was wir verhindern wollen“, so Herrmann. Man wolle das eigene System jedoch möglichst technisch so offen halten, damit es mit anderen kombiniert werden könne.

Er sei zuversichtlich, in den nächsten vier bis sechs Wochen „Vergabeentscheidungen“ treffen zu können, danach werde ein Testbetrieb in einigen Landkreisen folgen. Derzeit führe das bayerische Innenministerium Gespräche mit Firmen, die Angebote für die Umsetzung der neuen Chipkarte zum Einkaufen abgegeben haben.

„Uns ist wichtig, dass wir in Bayern sehr schnell die Bezahlkarte einführen, damit weniger Bargeld an die Flüchtlinge ausgezahlt wird“, sagte Herrmann. Ziel sei, „dass wir die Bezahlkarten an alle Flüchtlinge in Bayern ausgeben“. +++