Gebremster Bau-Boom: Zwischen Januar und Juni wurde im Landkreis Fulda der Neubau von 454 Wohnungen genehmigt – exakt genauso viele wie im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf neueste Zahlen des Statistischen Bundesamts.
Investitionen von insgesamt 96,5 Millionen Euro planen demnach die Bauherren im Kreis Fulda, um aus den erteilten Genehmigungen neue Wohnungen zu machen. Die IG BAU Mittelhessen sieht jedoch Luft nach oben. „Viele Sozialwohnungen sind aus der Preisbindung gefallen – und jetzt mit deutlich höherer Miete auf dem Markt. Gegen den Schwund bei Sozialmietwohnungen und gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen hilft nur eins: bauen, bauen, bauen“, sagt Bezirksvorsitzende Doris Hammes.
Erschwert werde das Bauen und Planen allerdings durch fehlendes Personal in den Bauämtern. Nach IG BAU-Angaben sank die Zahl der Beschäftigten in den kommunalen Baubehörden in Hessen zwischen 1995 und 2010 um 17 Prozent – zwischen 2011 und 2016 dann noch einmal um weitere vier Prozent. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgefunden. Danach kamen auf 1.000 Einwohner in Hessen zuletzt lediglich 0,8 Vollzeit-Beschäftigte in den Bauverwaltungen.
„Der jahrelange Personalabbau in den Ämtern rächt sich in Zeiten einer anziehenden Baukonjunktur besonders“, sagt Hammes. Engpässe bei der Planung und Genehmigung führten dazu, dass wichtige Bauprojekte verschleppt würden. Das betreffe auch die kommunale Infrastruktur – wie den Bau von Schulen, Straßen und Krankenhäusern.
Laut DIW geben Städte und Gemeinden im Schnitt 85 Prozent ihrer Investitionen für Bauten aus. „Mangelnde Planungskapazitäten haben daher enorme Auswirkungen auf das Bauen vor Ort“, so Hammes. Deshalb sei ein Großteil der Kämmerer auch weiterhin skeptisch, was den Abbau des Investitionsrückstands angehe. Nach einer Umfrage des aktuellen KfW-Kommunalpanels rechnen nur 32 Prozent der Kämmerer damit, den Rückstand bei der Verkehrsinfrastruktur in den nächsten fünf Jahren abzubauen – trotz einer guten finanziellen Entwicklung in den meisten Kommunen. 68 Prozent erwarten, dass der Investitionsstau gleich bleibt oder anwächst. +++
Die Zahl 454 sagt überhaupt nichts aus. Man müsste sie der Zahl der Wohnungssuchenden gegenüberstellen. Aber diese Zahl scheint es ja nicht zu geben. Der Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung wurde jahrzehntelang vor allem von den Kapitalistenparteien Union und FDP gefordet. "Der schlanke Staat" mit möglichst wenig Personal und möglichst wenig Abgaben vor allem für die Besitzenden war das Motto. Diese damals schon von vielen als falsch bezeichnete Politik rächt sich nun. Wahrscheinlich müssen bereits Teilaufträge an private Architektenbüros vergeben werden, was die öffentlichen Ausgaben noch mehr erhöht.