Bartels: Bundeswehr im Extremfall auch im Inland einsetzen

Zahl der Auslandseinsätze verringern

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr im Extremfall auch im Inland zur Terrorabwehr einzusetzen. „Die Bundeswehr kann beispielsweise flächendeckend zum Objektschutz herangezogen werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Eine Änderung des Grundgesetzes hält Bartels nicht für erforderlich. Die Artikel zur Notstandsverfassung sähen „starke Rechte für die Bundeswehr in extremen Situationen“ vor. Dazu könne auch die Abwehr von Terrorgefahren gehören. Falls die Bundesregierung der Auffassung sei, dass allein mithilfe der Bundeswehr eine existenzbedrohende Lage noch zu beherrschen sei, könne sie den sogenannten Inneren Notstand oder – mit Zustimmung des Bundestages – den Spannungsfall feststellen. Unter normalen, beherrschbaren Umständen dürfe es allerdings keine Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben geben, mahnte Bartels. „Deshalb ist es wichtig, nicht noch mehr Stellen abzubauen bei den Länderpolizeien und der Bundespolizei, sondern auch hier eher aufzustocken.“ Deutschlands Sicherheit stehe „heute unter anderen Anfechtungen als noch vor fünf Jahren“.

Zahl der Auslandseinsätze verringern

Hans-Peter Bartels, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Bundeswehreinsätze zu reduzieren. „Deutschland muss nicht überall dabei sein“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen. „Es gibt Kleinsteinsätze, an denen weniger als zwanzig deutsche Soldaten beteiligt sind. Einige davon – ich denke da vor allem an Afrika – könnte man anderen Partnern ganz überlassen.“ Ein stärkeres deutsches Engagement im Rahmen der NATO-Abschreckung in Osteuropa, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt hat, hieß Bartels allerdings gut. „Dafür ist die Bundeswehr da“, sagte er. „Aber die Lücken bei Personal und Material müssen jetzt zügig geschlossen werden, um all das durchhaltefähig leisten zu können.“ Bartels lobte die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), jedes Jahr im Schnitt zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich in Ausrüstung zu investieren. Jedoch sei „dieser Aufwuchs im Bundeshaushalt bisher nicht erkennbar“. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, die Personalstärke der Bundeswehr müsse „künftig eher oberhalb der bisher veranschlagten 185.000“ liegen. Zurzeit gebe es nur 177.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, und auch beim Zivilpersonal sei zu drastisch reduziert worden. „Es wird Zeit, die Fehler der Bundeswehrreform von 2011 zu korrigieren“, forderte er.

„Frauenoffensive“ in der Bundeswehr gefordert

Bartels (SPD), hat dazu aufgerufen, den Frauenanteil in den deutschen Streitkräften deutlich zu erhöhen. „Ich plädiere für eine selbstbewusste Frauenoffensive der Bundeswehr“, sagte Bartels den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ weiter. Eine Freiwilligenarmee müsse aus der gesamten Gesellschaft ihren Nachwuchs schöpfen. „Sonst stirbt sie aus“, warnte er. „Das muss für alle Verwendungen bis hin zu den Spezialkräften des KSK gelten.“ Es genüge nicht, wenn das nur im Sanitätsdienst oder in der Militärmusik so sei. Das Ziel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Frauenanteil von derzeit etwa zehn auf 15 Prozent zu erhöhen, könne „nur ein Zwischenschritt sein“, sagte Bartels. „Die meisten unserer Verbündeten sind längst weiter.“ Als Beispiele nannte er Frankreich, Kanada und die USA. Entscheidend sei die Sichtbarkeit von Frauen auch in Führungspositionen, betonte Bartels. Er könne sich eine Frau selbst in der Position des Generalinspekteurs vorstellen. Zugleich beklagte der SPD-Politiker den Umgang mit Frauen in der Bundeswehr. Im Truppenalltag machten viele immer noch ambivalente Erfahrungen. Die Familienfreundlichkeit sei nach wie vor ein Problem. „Und zu viele müssen sich sexistische Sprüche anhören oder Sprüche, die ihre Leistungsfähigkeit infrage stellen.“ +++ fuldainfo