Barley gegen Polens Pläne zur Aushebelung von Frauenrechten

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat die polnische Regierung für ihre Pläne, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu verlassen, scharf kritisiert. „Niemand kann ernsthaft gegen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sein“, sagte Katarina Barley (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Komme es zum Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention, „dann ist das für Polen ein weiterer Schritt weg von den europäischen Werten“, so die frühere Bundesjustizministerin.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hatte zuvor erklärt, dass sein Land aus dem Abkommen aussteigen solle. Die Istanbul-Konvention des Europarates, dem 47 Staaten angehören, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass Geschlechtergerechtigkeit im Schulunterricht thematisiert werden soll. Die Erklärung Ziobros, wonach die Konvention die traditionellen Werte Polens bedrohe und Bestimmungen „ideologischer Natur“ enthalte, ließ Barley nicht gelten. „Alles, was außerhalb des traditionellen Familienbildes liegt, eignet sich in Polen dazu, eine Freund-Feind-Stimmung zu erzeugen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Wie andere autokratische Regime auch versuche die polnische Regierung, „völligen Selbstverständlichkeiten einen Dreh zu geben und zu behaupten, das seien alles linke Verschwörungen“, sagte Barley. Ziel sei es, eine „Wagenburg-Mentalität“ bei den Menschen zu erzeugen. Die Regierung in Warschau handle nach dem Motto: „‚Wir verteidigen euch gegen die bösen Einflüsse von außen.'“