Baerbock unterstellt Putin Eroberungslust

Zum zweiten Jahrestag des Angriffs von Russland auf die Ukraine wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. In einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“ schreibt Baerbock: „So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will Eroberungen. Das sagt er selbst.“ Baerbock forderte Putin eindringlich zum Ende des Krieges auf: „Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen.“

Scharf wies Baerbock die immer wieder aufkommende Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zurück: „Wer behauptet, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spielt Putin in die Hände. Denn es ist eine Lüge zu sagen, dass der Westen die Ukraine von Verhandlungen abhält“, sagte Baerbock der „Bild“. Bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen bereit gewesen, sagte die Außenministerin. Dabei sei natürlich die Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. „Doch statt eines Rückzugs kam Butscha“, sagte Baerbock: „Menschen, die mit verbundenen Händen vor ihren Häusern erschossen wurden. Vergewaltigte Frauen.“

Ukrainischer Botschafter kritisiert „Loser-Philosophie“

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen. Diese Loser-Philosophie ist angesichts der heutigen Bedrohungslage absolut unverantwortlich.“ Forderungen aus der deutschen Politik nach Verhandlungen wies er zurück. „Glauben diejenigen, die Verhandlungen fordern, dass sie das, was Präsident Biden, Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron nicht geschafft haben, schaffen würden? Wir haben von Putin mehrfach gehört, dass uns Ukrainern das Existenzrecht aberkannt wird. Wie soll man da Verhandlungen führen? Niemand hat mir bisher einen Plan vorgestellt“, sagte Makeiev der NOZ. Wenn vorgeschlagen werde, die Ukraine könnte ja Gebiete abgeben, würde er fragen: „Würden Sie das auch mit ihrem Land so machen? Ein Stück Deutschland abgeben, damit alle anderen wieder ihren Frieden haben?“ Seiner Überzeugung nach könne man „mit diesem Russland nur aus der Position der Stärke verhandeln“. „Natürlich wird jeder Krieg irgendwann mit Verhandlungen beendet, aber für uns ist entscheidend, dass Russland die Verantwortung übernimmt für diesen Krieg. Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden und für die Schäden bezahlen – und nicht der Steuerzahler in Deutschland und anderen Ländern“, sagte der Botschafter. +++