Baerbock sieht kaum Chancen für G20-Auschluss von Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf das nächste G20-Treffen einen harten Kurs gegenüber Moskau angekündigt, sieht derzeit allerdings kaum Chancen für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der weltweit 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Baerbock sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Deutschland hat beim G20-Vorsitz aber auch deutlich gemacht, dass wir nicht mit Staaten im Rahmen der G20 an einem Tisch sitzen können, die das internationale Recht und die Friedensordnung zerstören. Wenn ein G20-Mitglied ein anderes Land dieser Welt zerbomben will, können wir nicht so tun als wäre nichts passiert und zur politischen Tagesordnung übergehen.“ Um Russland aus G20 auszuschließen, brauche es aber alle anderen 19 Staaten. „Und nicht alle anderen 19 Staaten haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilt, allen voran China nicht“, so Baerbock.

Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor

Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ weiter: „Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst zu nehmen. Russlands nukleares Säbelrasseln ist gerade in der jetzigen Lage unverantwortlich, auch wenn wir ähnliche Töne von Präsident Putin auch früher schon gehört haben.“ Allerdings könne man keine Atomwaffen einsetzen, ohne sich selbst zu schaden. Dies wisse auch der russische Präsident. Zugleich drohte Baerbock dem Machthaber im Kreml mit einer Anklage vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. „Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht. Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke. Menschen, die das tun, begehen schwerste Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden. Das sind wir den Opfern schuldig“, sagte Baerbock. +++