Baerbock gibt Union Mitschuld an Flüchtlingssituation in Griechenland

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der CDU/CSU eine Mitschuld an der Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Griechenland gegeben. „Sie lehnt offenbar alles ab, sogar die gesteuerte Aufnahme über Kontingente. Das schafft Chaos“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei bezeichnend, dass sich die Union als Regierungspartei an das Versprechen der Bundesregierung, für Entlastung in Griechenland nicht zu sorgen, nicht mehr erinnern wolle. „Es geht jetzt in einem ersten Schritt konkret um die 40.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, wo bürgerkriegsähnliche Zustände drohen. Von diesen sollten wir jetzt 5.000 aufnehmen“, forderte die Grünen-Chefin.

Wenn man illegale Grenzüberschreitungen verhindern wolle, müsse man „legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa schaffen.“ Ihr gehe es um Humanität und Ordnung, hob die Grünen-Politikerin hervor. „Deshalb sind wir für planbare Kontingente für besonders Schutzbedürftige, abgestimmt in der EU, fair im Umgang mit den Menschen – anders als vor fünf Jahren, wo tatsächlich Chaos herrschte“, sagte Baerbock. Dazu gehöre auch vernünftige Vorbereitung in den Kommunen. Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die diese Aufgabe solidarisch schulterten, „müssen natürlich finanzielle Unterstützung von der EU bekommen“, so die Grünen-Chefin weiter. Das Europäische Parlament habe einen guten Vorschlag zur Verteilung und zur Unterstützung der Länder an unserer gemeinsamen Außengrenze erarbeitet. „Aber es fehlen Bereitschaft, Mut und Entschlossenheit zum Handeln. Jetzt schlittern wir in eine chaotische Situation – mit Ansage. Das ist hilflos, zynisch, unverantwortlich. Wir müssen dringend handeln“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei die gemeinsame Verpflichtung der Europäer, die EU-Außengrenze „nicht unkontrolliert zu öffnen, also auch jetzt an der türkisch-griechischen Grenze nicht“. Aber zu einer Grenze gehörten auch legale Grenzübergänge, „wo Menschen kontrolliert, registriert und human behandelt werden“, so die Grünen-Politikerin weiter. Sie warnte vor einer Schließung der Binnengrenzen, wie sie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Aussicht gestellt hatte. „Um unsere Binnengrenzen offenzuhalten, braucht es eine gemeinsame europäische Kontrolle der Außengrenzen“, so die Grünen-Chefin. Sie funktioniere „auch deswegen nicht, weil Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ihren Beitrag zu einem europäischen Vorgehen nicht geleistet haben. 2019 waren in Griechenland 80 deutsche Beamte, 2016 waren es 300“, sagte Baerbock den Zeitungen.

NRW-Integrationsminister für hartes Vorgehen bei Schutz von EU-Außengrenzen

Nordrhein-Westfalens Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp (FDP), befürwortet ein hartes Vorgehen beim Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir müssen jetzt alle besonnen reagieren und dürfen keine falschen Hoffnungen bei den Flüchtlingen in der Türkei wecken. Die EU-Außengrenzen müssen in aller Konsequenz geschützt werden“, sagte Stamp der „Welt“. Man könne „jetzt keine Wanderungsbewegung Richtung Europa zulassen, weil sich dann möglicherweise neben den syrischen Flüchtlingen noch weitere Menschen aus anderen Ländern anschließen“, so der FDP-Politiker weiter. Zugleich forderte er rasche Hilfen, damit sich die dramatische Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln verbessert. „Kurzfristig könnte die Situation vor Ort verbessert werden, wenn etwa mit dem Technischen Hilfswerk und anderen Organisationen für einwandfreie hygienische und medizinische Verhältnisse gesorgt wird. Ich halte es für notwendig, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die griechischen Behörden vor Ort unterstützen und mit Kollegen aus anderen Ländern in einer Entscheider-Taskforce die Anträge abarbeiten“, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister. Familien mit erkrankten Kindern sollten in den griechischen Auffanglagern innerhalb der EU verteilt werden und ein Asylverfahren durchlaufen. „Wenn Deutschland sich mit anderen Ländern auf eine EU-weite Verteilung verständigen kann, dann wird sich Nordrhein-Westfalen entsprechend beteiligen“, sagte Stamp der Zeitung. Man habe eine Verantwortung dafür, dass wegen der schlechten hygienischen und medizinischen Zustände in den Einrichtungen keine Menschen zu Schaden kämen. +++