BA-Rücklagen steigen auf 22,5 Milliarden Euro

Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bis Ende 2018 mit einem Anstieg ihrer Rücklagen auf 22,5 Milliarden Euro. Das schreibt der Focus. Zu Jahresbeginn war die Behörde noch von 19,7 Milliarden Euro ausgegangen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte dem Magazin, es sei angesichts der Zahlen „oberste Regierungspflicht“, den Arbeitslosenbeitrag zum Jahreswechsel um 0,6 Punkte zu senken. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, erklärte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, bei der Senkung des Arbeitslosenbeitrags zurückhaltend zu sein.“ Auch der Wirtschaftsflügel der CDU dringt auf eine deutlich stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum Jahreswechsel als bislang vereinbart. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann: „Nach jetzigem Stand wäre eine Senkung des Beitrags um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte ab 1. Januar 2019 möglich. Und wenn Herr Heil dann noch Geld für Fortbildungen braucht, dann kann man die aus der Rücklage nehmen, die bis Jahresende über 20 Milliarden steigen wird.“ Bislang soll der Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte sinken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte diese Woche angedeutet, unter bestimmten Bedingungen zu einer weiteren Senkung bereit zu sein. Linnemann betonte dem Focus, er sei diesbezüglich gesprächsbereit. +++