Aufbruchstimmung und Handlungswille bei Fuldas Sozialdemokraten

Fulda. „Wir müssen endlich damit aufhören, Städte so zu sehen, wie früher, als alles in einer Stadt – noch vom Handel abhing“, so der Spitzenkandidat der SPD Fulda und Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff auf gestriger Wahlprogrammvorstellung in Fulda. Im Wahlprogramm der Fuldaer Sozialdemokraten – zu den bevorstehenden Kommunalwahlen am 6. März 2016 -, dominiert vor allem eines: Ein breiter, thematischer Konsens, zur vorantreibenden Entwicklung in Fuldas Stadtpolitik; Wobei nach Wulff, die vielfältig themenübergreifende, innerstädtische Entwicklung und Attraktivitätssteigerung in der Barockstadt, nur eine von vielen, gehaltvollen sowie Fulda voranbringenden Forderungen, der Sozialdemokraten sei.

„Auf die Herausforderungen blicken, wie sich der demographische Wandel – in den nächsten Jahren – weiter auf die Kommunalpolitik auswirken wird, Überlegungen anstellen, wie man Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser in die kommunalen Entscheidungsprozesse miteinbezieht und nicht zuletzt, müssen wir auf die weiterhin akute Flüchtlingssituation schauen, dementsprechend Überlegungen anstellen, wie man Kommunen in Zukunft besser entlasten könne“, denn hier – sei nach der Fuldaer SPD – gerade im Wohnungsbau und in der Bildungspolitik – schnelles Handeln gefragt, heißt es in dem Vorwort des Wahlprogrammes des Fuldaer SPD-Stadtverbandes. Laut den Fuldaer Sozialdemokraten seien die Forderungen ihres Wahlprogrammes vor allem eines: Realistisch und deshalb auch zu verwirklichen. Fulda könne nach der SPD, weitaus mehr, als es die hiesige CDU, in den letzten Jahren umzusetzen verstand. „Unser Wahlspruch, ‚Mit Dir stark‘, ist so zu verstehen, dass wir die Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger, mitnehmen müssen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jonathan Wulff, der hinzufügte, „dass es wenig bringt, wenn man den Fuldaer Bürgerinnen und Bürgern immer wieder glauben machen möchte, dass in Fulda alles super ist, denn so ist es weiß Gott nicht!“

Der SPD-Stadtverband Fulda, möchte die Stadt, nicht nur – hinsichtlich einer Stärkung der sozialen Infrastruktur, diese Wulff gestern Abend als ‚sozialdemokratische Methode‘ deklarierte, – voranbringen, sondern auch in der Wohnraumpolitik (u. a. Schaffung von bezahlbaren Wohnräumen, Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sowie Wohnungsbau als Integrationspolitik zu verstehen), in der innerstädtischen Weiterentwicklung der Stadt (u. a. eine barrierefreie Innenstadt, ein Masterplan für die Stadtregion, d. h. Kooperation statt Konkurrenz, Abstimmung von Baulandentwicklung, kulturelle Vielfalt, öffentlicher Personennahverkehr sowie Handels- und Gewerbeflächen) sowie die Sicherung der Arbeitskräfte für Fulda, außerdem die Forderung, dass das Klinikum Fulda, in seiner kommunalen Trägerschaft erhalten bleibt. Weitere Zielsetzungen der SPD sind: Das Erreichen einer Gleichberechtigung im Straßenverkehr (abgestimmte Verkehrsplanung für ganz Fulda, Minderung der Lärmbelästigung, den Schienen- und Straßenverkehr betreffend sowie den Ausbau der Radwege), das Thema Bildungspolitik und die damit korrelierende Chancengleichheit für Alle, den Themenkomplex „Freizeit, Sport und Kultur“ sowie das Erreichen einer verstärkten Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse (u.a. Transparenz und Mitgestaltung, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbeziehen, eine verbesserte Außendarstellung Fuldas durch ein verbesserten Onlineauftritt).

Klare Worte fanden die Fuldaer Sozialdemokraten zum Thema „Innenstadtattraktivitätssteigerung“. Diesbezüglich nach dem SPD-Stadtverband Fulda, die CDU vor Ort, einfach nicht vorankomme und sich einer Verzögerungstaktik, nach der nächsten, bediene. „Nehmen wir beispielsweise einmal die Friedrichstraße: Diese würde, wenn sie verkehrsberuhigt wäre, erheblich zur innerstädtischen Attraktivitätssteigerung Fuldas beitragen. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Friedrichstraße, die als Vorführmeile für´s neue Auto dient. Wir müssen endlich damit aufhören, Städte so zu sehen, wir früher, als alles in einer Stadt – noch vom Handel abhing. Was Leute wieder wollen, ist eine schöne, attraktive Innenstadt mit Aufenthaltsqualität, eine Stadt, die barrierefrei und behindertenfreundlich ist. Auch müssen wir uns dem ehemaligen Einkaufszentrum Löhertor und der Löherstraße als wichtige innerstädtische Entwicklungsmaßnahme widmen. Hier brauchen wir endlich, endlich eine Lösung“, so der Spitzenkandidat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonathan Wulff. „Das, was in Fulda angesichts der Stadtplanung stattfindet, hat mit der eigentlichen Stadtplanung gar nichts zu tun – das ist Flickschusterei“, so Peter Jennemann, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Fulda sowie Ausschussvorsitzender des Umweltausschusses abschließend. +++ fuldainfo | jessica auth

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