SPD: Wahlkampfthemen der CDU Fulda verzweifeltes Ablenkungsmanöver

Fulda. „Schon recht interessant, mit welchen Themen die CDU in der Stadt Fulda in den Wahlkampf zieht. Denn es sind genau die Themen, die sie bisher eklatant vernachlässigt hat“, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Stadtverbandes Fulda. Es ist der offensichtliche Versuch der Stadt-CDU, die Versäumnisse und Untätigkeit der letzten Jahre rechtzeitig vor der Kommunalwahl kaschieren zu wollen, schreibt Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Dieses „verzweifelte Ablenkungsmanöver“ mag ein netter Versuch sein. Das könne aber nicht über die von der CDU stiefmütterlich behandelten Themen hinwegtäuschen. An drei Beispielen lasse sich das besonders verdeutlichen.

Jahrelang habe die CDU mit angesehen, dass nur noch vorwiegend Wohnungen im höheren Preissegment geschaffen wurden. Der ständige Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung habe man schlichtweg ignoriert. Es war schließlich eine SPD-Initiative die dazu geführt habe, dass diese Thematik auf die Tagesordnung der Stadtpolitik kam. Ein daraufhin in Auftrag gegebenes Gutachten habe dann das Desaster offenbart und den massiven Bedarf an bezahlbarem Wohnraum verdeutlicht. Allerdings haben der Magistrat und die ihn stützende CDU-Mehrheitsfraktion bis heute noch keine schlüssigen Antworten auf die Wohnungsproblematik gefunden. „Die Zeit läuft davon und damit auch die Chance, auf den immer größeren Bedarf zeitnah zu reagieren“. Dabei gab und gibt es genügend Vorschläge, die, weil nicht von der CDU, aus politischen Grün-den ignoriert werden, kritisiert Tritschler.

Ähnlich verhält es sich beim Thema öffentlicher Personennahverkehr. Die letzte Änderung vor einigen Jahren hatte nur in einigen Bereichen zu Verbesserungen geführt. Das Problem war und ist auch noch heute, dass der Stadtbusverkehr nur unter Kostengesichtspunkten betrachtet werde. Jede noch so vernünftige Anregung sei bei der damaligen Diskussion um die Neukonzeption mit diesem Argument erschlagen worden. Dabei müsse jedem verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker klar sein, dass nur ein attraktives Angebot die Nachfrage stimuliere. Zudem lasse sich mit einem reizvollen und mit anderen Verkehrsträgern abgestimmten Angebot weitere Kommunalbereiche sinnvoll anpacken. Zum Beispiel als ein Baustein zum Thema demographischer Wandel. Oder etwa um die Umweltbelastung in der Stadt zu reduzieren. Ein weiterer Baustein für eine lebenswerte Stadt ist es, ein sicheres und attraktives Umfeld für das Radfahren zu schaffen. Auch hier scheiterten bisher die meisten Versuche in dieser Richtung an der Sturheit und dem Unwillen der CDU. „Umso verwunderlicher diese Neuausrichtung, die deshalb unglaubwürdig erscheint“, erläutert Tritschler.

Man könne kaum noch nachvollziehen, wie Viele Anregungen aus den Reihen der Oppositionsparteien in den letzten Jahren eingebracht wurden. Ob es beispielsweise um die Ver-netzung der Radwege im Stadtbereich ging oder um mehr und sichere Fahrradabstellplätze, kaum etwas wurde umgesetzt. Dabei sei gerade durch die E-Bikes das Thema Radfahren auch für den demographischen Wandel ein Thema. Zusammenfassend könne man feststellen, dass die CDU mit dem bisher Getanen – besser vielleicht nicht Getanen – kaum glänzen kann. Deshalb setze man wohl auf „Themenklau in der Hoffnung, die Wähler merken es nicht“. Das aber werde sich entlarven. Jedenfalls werde die SPD Ihren Teil dazu beitragen, um die Widersprüche zwischen Anspruch und Handeln bei der CDU zu verdeutlichen, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ fuldainfo

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