Shanghai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Flüchtlingskrise vom strikten Sparkurs abzurücken und die Ausgaben für die Bürger zu erhöhen, mit scharfen Worten zurückgewiesen: "Dieses Gerede, dass ich in allen Bereichen der Politik jetzt mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig", erklärte Schäuble bei einer Pressekonferenz nach einem Finanzministertreffen der G20-Länder in Shanghai.
In der Regierung habe man der Flüchtlingskrise Priorität eingeräumt. Es könne nicht alles gleichzeitig Priorität haben. Gabriel hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" erklärt, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Der Bundeswirtschaftsminister forderte unter anderem die Aufstockung der Renten sowie mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuung. "Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig", sagte Schäuble.
Das könne nicht die Meinung des Vizekanzlers sein. "Vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers", so der Bundesfinanzminister. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Schäubles Äußerungen: "Wenn Schäuble es `erbarmungswürdig` nennt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen, hat er nichts begriffen und versagt beim Kampf gegen Rechts", twitterte Stegner am Samstag. "Wer jetzt wie Schäuble die SPD daran hindern will, sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern, besorgt das Geschäft der AfD." +++ fuldainfo
Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, eher schon als falscher Fuffziger: das ist erbarmungswürdig!
Apropos erbarmungswürdig: Schäuble hat sich selbst gemeint!
"Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag in die Debatte gebracht hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautet anders!
Also: Schäuble ist erbarmungswürdig!
Schäuble glaubt, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Merkelsche Flüchtlingspolitik. keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen!) ....
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbärmlicher "falscherFuffziger"!
Merkels Schäuble ist Seehofers Söder, nur im Westentaschenformat.
Seehofer ruft seinen Finanzminister wegen unangemessener Parolen immer wieder einmal zurück, auch wenn er meist zu kurz springt. Immerhin hat Seehofer Ex-MP-Anwärter Söder für sein Kompetenzteam nicht berücksichtigt. Wo Seehofer Recht hat, hat er Recht!
Doch Merkel springt bei Schäuble erst gar nicht! Dabei sollte sie doch wissen, dass er ein "falscher Fuffziger" ist. Insofern traue ich ihm auch zu, dass er die Kanzlerin stürzt.
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Schäuble trägt eine hohe Schuld an dem, was auf uns zukommen wird. Bereits bei der Finanzierung der Flüchtlingslager in Afrika hat er kläglich versagt und nach Ansicht von Graf Lambsdorff (stv. EU-Parlamentspräsident) eine erhebliche Mitschuld an der Migrationskrise. Sein krankhafter Sparzwang hat die Grenze zum Geiz schon überschritten und die Situation der hier lebenden Menschen scheint ihm egal zu sein. So lange der arme Deutsche noch mehr hat, als der ankommende Flüchtling, ist wohl alles in Ordnung! Leider spricht Schäuble nicht davon, dass unser Staat jährlich 100 Milliarden Euro einbüßt, weil es "Steuersünder" gibt, Gewinne von Konzernen ins Ausland verschoben werden und die Steuerfahndung auf Sparflamme gehalten wird, um das Kapital nicht zu verschrecken. Lange kann Schäuble diesen Kurs nicht mehr durchhalten. Der Finanzminister muss dem Volk sagen, wo das Geld herkommen soll, dass in den nächsten Jahren benötigt wird. Allein die Migrationskrise könnte bis zu 1 Billion Euro kosten. Und gleichzeitig werden die Superreichen in Deutschland immer reicher und von der CDU gepflegt und gehegt. Merkt der Mann eigentlich noch, welchen sozialen Sprengstoff er mit seiner Sturheit heraufbeschwört?