Asylkrise: München-OB Reiter wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor

Bundestag,

München. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wirft der Bundesregierung Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise vor und fordert eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen. „Auch ich bin enttäuscht von der Bundesregierung, dass es nach wie vor mehr um parteipolitische Gewinn-Verlust-Rechnungen geht, als um die konzertierte Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien“, sagte Reiter im Interview der „Welt am Sonntag“.

Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung Nägel mit Köpfen mache. „Alle erwarten, dass die Regierung einen Plan hat, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Das habe ich bereits im vergangenen September laut und deutlich gesagt. Wenn wir Integration schaffen wollen, dann brauchen wir eine spürbare Entlastung“, sagte Reiter weiter. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – sei, so Reiter, seine oberste Prämisse bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Aber wenn man uns nicht unterstützt – in dem Sinn, dass die Zugangszahlen zurückgehen – wird es von Monat zu Monat schwerer werden, dies umzusetzen.“

Der Oberbürgermeister richtet seine Kritik auch an SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, mit Blick auf die Diskussion um Obergrenzen und Grenzschließungen sagte er: „Da ist viel Gerede, aber wenig Konkretes. Ich erwarte mir von der Bundesregierung Lösungen und habe das auch dem Vizekanzler schon klar kommuniziert.“ Gabriel müsse seine Rolle als Parteichef und Vizekanzler unter einen Hut bringen. „Das ist schwer. Aber wenn man Lösungen will, muss man auch parteipolitische Kompromisse finden.“ Gabriels Forderung, vom „Wir-schaffen-das-Modus“ in den „Wir-machen-das-Modus“ zu kommen, sei der richtige Ansatz. Auch notwendige gesetzliche Änderungen mit dem Ziel, dass Flüchtlinge schnellstmöglich arbeiten dürfen, ließen auf sich warten: „Das habe ich Arbeitsministerin Andrea Nahles schon gesagt“, sagte Reiter. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Letztlich ist richtig, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff hat:
    weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière, Schäuble, Dobrindt, … noch ihre zwar gut gemeinten, aber planlosen Willkommenssignale, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, auf dem Prinzip „heute noch Skandal, morgen schon normal“ beruhenden, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 1000 umverteilt!)! Hat sie die Verfassung noch im Griff?
    Es fehlt nach wie vor an einem parteienübergreifenden Konzept!
    Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière vermeintlich wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifiziert, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekennt, dass dies im großen Stil derzeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze, Obergrenze, Untergrenze, … sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
    Spätestens jetzt wäre – nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt – der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Aber dazu bräuchte es Eier in der Hose. Die zweitbeste Lösung wäre, dem Vorschlag von Gauweiler zu folgen: Rückzug der CSU aus der GroKo.
    Ansonsten werden populistische Politikerhorden ohne realistische Konzepte das Ruder an sich reisen. Und dann: wehe Deutschland!
    Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.

    „Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt.“

    http://youtu.be/sBom50KrkBk
    Viel Spaß beim Anhören!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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