Asyl: Hessen will Kommunen entlasten

Wiesbaden. Der Hessische Minister für Soziales und Integration hat am Donnerstag den Maßnahmenplan Asyl, auf den sich die Hessische Landesregierung in dieser Woche verabredet hat, vorgestellt. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wie bspw. der Situation in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen sowie den Herausforderungen, vor denen Land und Kommunen stehen, haben wir ein Maßnahmenpaket für Hessen erarbeitet“, so Grüttner. „Wir erhöhen die Landesmittel für eine weiterhin menschenwürdige Unterbringung und unterstützen damit die Kommunen bei ihrer Aufgabe“, erläuterte Grüttner. „Das Land wird in einem ersten Schritt die Pauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zum 01.01.2015 um 15 Prozent erhöhen“, kündigte der Sozialminister an. „Gleichzeitig werden wir mit den Kommunen im Jahr 2015 Gespräche über die Höhe der Pauschale insgesamt führen.“ Finanziell bedeute das für den Haushalt 2015 bei bis zum 31.12.2015 prognostizierten 40.000 Personen einen Mehrbedarf von insgesamt 30 Millionen Euro.

„Die Landesregierung hat sich weiterhin darauf verständigt, ein Konzept für die Integration junger Flüchtlinge und Zuwanderer, die zum Zeitpunkt der Einreise älter als 16 Jahre sind und somit nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, zu entwickeln. Damit soll die Integration in das deutsche Schulsystem und der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert werden“, betonte Grüttner. Das Ministerium für Soziales und Integration werde dieses Konzept gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium aufsetzen. Dabei liege ein besonderer Fokus natürlich auf den zu vermittelnden Deutschkenntnissen, verbunden mit einer sozialpädagogisch orientierten Netzwerkarbeit. Grüttner betonte, die Nationale Asylkonferenz bleibe neben dem dargestellten Hessischen Vorgehen „ganz oben auf der Agenda“. „Ohne diese geht es nach meiner festen Überzeugung nicht und wir brauchen dieses Gremium sehr schnell“, so Grüttner. Der Bund prüfe das Anliegen derzeit noch, jedoch halte er ein koordinierendes Vorgehen durch den Bund für „dringend erforderlich“.

Städtetag: Ein erster notwendiger Zwischenschritt

„Den Städten in Hessen werden von Bund und Land jeden Tag Hunderte von Flüchtlingen zugewiesen. Aufnahme und Unterbringung aber bezahlen die Städte und Gemeinden bisher zum überwiegenden Teil aus eigener Tasche. Das kann so nicht bleiben. Wir sind mit dem Land im Dialog, sehen aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nur als einen ersten notwendigen Zwischenschritt an.“ So reagiert Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Präsident des Hessischen Städtetages, auf die Ankündigung von Sozialminister Stefan Grüttner, die Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz um 15 % zu erhöhen. „Der Minister hat angekündigt, dass wir weitere Gespräche führen. Wir sind zu Gesprächen bereit und sehen den kommenden Beratungen und Verhandlungen mit großen Erwartungen entgegen.“

Mit den Pauschalen will das Land den Kommunen die Kosten ausgleichen, die ihnen durch die Aufnahme und Unterbringung, die sie im Auftrag des Landes übernehmen, entstehen. Kosten entstehen jedoch nicht nur durch die Aufnahme und Unterbringung. Entscheidende Kostenfaktoren sind die medizinischen und psycho-sozialen Hilfen, die insbesondere Kindern und Erwachsenen aus Kriegsgebieten geleistet werden müssen. Dazu kommen Kosten für den Schulbesuch der Kinder, die Jugendhilfeausgaben und die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung. In den Städten kostet ein Platz zwischen 280 und 380 Euro pro Tag. Da die Kapazitäten in den Städten durch die steigenden Zahlen weitgehend ausgeschöpft sind, kommen auf die Städte zusätzlich Investitionskosten in Millionenhöhe zu.

„Seit Jahren spart das Land rund 40 Mio. Euro pro Jahr, die von den Städten und Gemeinden geschultert werden. Die Kostenausgleichspauschalen müssen daher endlich angemessen erhöht werden, damit Menschen menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden können“, so Hilgen. „Zugleich kann es nicht sein, dass der Ausgleich nur für zwei Jahre erfolgt. Die Menschen bleiben immer länger in Hessens Städten. Die Städte in Hessen wollen die Landesaufgabe qualitätsvoll und menschenwürdig ausführen. Wir erwarten daher eine dauerhafte und angemessene Kostenbeteiligung des Landes für seine eigene Aufgabe. Das werden wir in den kommenden Gesprächen weiter deutlich machen.“ +++ fuldainfo