Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Kritik an seinen Plänen zur Grundrente zurückgewiesen. „Die Grundrente wird kommen. Ich erhalte viel Zustimmung für diese Idee, auch aus der Bevölkerung und aus den Reihen des Koalitionspartners“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Würden Heils Vorschläge zur Grundrente umgesetzt, dann würden davon drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Heil wandte sich gegen die Einwände der Kritiker aus der Union, die ein Fehlen der Bedürftigkeitsprüfung an seinem Vorschlag für die Grundrente beklagen. „In der Rentenversicherung geht es um durch Arbeit und Leistung erworbene Ansprüche. Sie kennt daher keine Bedürftigkeitsprüfung“, so der Arbeitsminister weiter. Deshalb könne man sich „diese Bürokratie sparen“. Diejenigen, die einen Ehepartner haben, der gut verdiene, oder zusätzliche Mieteinnahmen, würden „steuerlich im Nachhinein höher belastet, sodass von einem Gießkannenprinzip nicht die Rede sein kann“, sagte Heil der Zeitung. +++
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Einer Partei, die leugnet, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht, und die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, in Ihrem Wahlproramm – bis auf Almosen – übersieht („uns geht es allen gut“!) spreche ich jegliche Kompetenz ab, für diese Abgehängten sinnvolle Politik zu machen. Stattdessen kann die Union und ein bisschen auch die FDP: Gesetze, Steuerschlupflöcher, Subventionen, Steuer/Beitrags-Senkung etc. für Reiche und Mächtige!
Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.
Einer Partei, die leugnet, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht, und die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, in Ihrem Wahlproramm – bis auf Almosen – übersieht („uns geht es allen gut“!) spreche ich jegliche Kompetenz ab, für diese Abgehängten sinnvolle Politik zu machen. Stattdessen kann die Union und ein bisschen auch die FDP: Gesetze, Steuerschlupflöcher, Subventionen, Steuer/Beitrags-Senkung etc. für Reiche und Mächtige!
Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.