Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente drei Viertel davon sind übrigens Frauen.“ Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. „Die Grundrente wirkt zielgenau und setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe um erworbene Ansprüche, „die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen“. Heil sagte, wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt gehen zu müssen: „Von der Grundrente würden etwa Frisörinnen, Lagerarbeiter, Paketboten und Altenpflegehelferinnen profitieren, die in ihrem Leben einfach nicht genug verdient haben, um eine auskömmliche Rente zu erzielen.“
Heil will Gesetzentwurf zur Grundrente im Mai vorlegen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will laut eines Zeitungsberichts spätestens im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Noch vor der Sommerpause solle dieser durchs Kabinett gehen, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Unterstützung erhält Heil für diesen Zeitplan inzwischen auch aus Reihen der Union. „Die Grundrente kann und muss dieses Jahr beschlossen werden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, der Zeitung. Sogar beim Streitthema „Bedürftigkeitsprüfung“ zeichne sich innerhalb der Großen Koalition eine Kompromisslinie ab: eine „Prüfung light“. Demnach solle bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfüge. Nicht angerechnet werden solle hingegen das Eigenheim sowie Vermögen wie Lebensversicherung oder Auto. „Das Eigenheim muss verschont bleiben“, so Mohring weiter. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen“, sagte Laumann der Zeitung. Heil hatte sein Grundrenten-Konzept ganz ohne Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt. +++
Reichensteuer:
Na, damit kommt die SPD doch der Union entgegen, die ja fordert, die soziale Marktwirtschaft nicht zu beerdigen! Zu Zeiten der sozialen Marktwirschaft wurden z.B. die Superreichen wesentlich höher besteuert als heute (Spitzensteuersatz Einkommenssteuer 56%, Vermögenssteuersatz zwischen 0,5% und 3%)! Und das Rentenniveau lag bei 70%! Da müssen wir – in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen mit Blick auf das anstehende Demografieproblem, auf die wachsende Kinder- und Altersarmut, auf die verlotterten Infrastrukturen etc. – wieder hin!
Aber schon beginnen die Vertreter der Reichen und Mächtigen, also die Arbeitgeberverbände, die „Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Arbeitgeber-nahen Institute wie IfO, IW etc., die SPRINGER- und BURDA-Medien – aber nicht nur diese – , die politischen Hilfstruppen, also CDU, „C“SU, FDP uvam. wieder in bekannter, althergebrachter Manier mit ihren altbackenen Argumenten Ihre Säbel zu wetzen!
„Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!“
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Wer die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen!
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ – wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ – was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden!
Es ist eine Schande, wie sich hier die CDU verhält. Ausgerechnet bei den Kleinsten, die über 35 Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben, soll gespart werden. Man mag gar nicht daran denken, mit welcher Leichtigkeit ein Mehrfaches an Ausgaben ohne große Probleme für die Rüstung ausgegeben werden soll. Die Argumentation der CDU ist entlarvent: Haus- und Wohnungsbesitzer sollen verschont bleiben; es soll nicht mehr das Versicherungsprinzip gelten (Einzahlungen ergeben Auszahlungen), sondern das Fürsorgeprinzip. Das ist ein gefährlicher Weg, denn er führt die Sozialversicherung als Anspruchsversicherung nach und nach in eine staatliche Fürsorge über, die je nach Regierung und Haushaltslage den Menschen im unteren Drittel etwas abgibt oder nicht. Dass gleichzeitig alles von der CDU getan wird, um die Superreichen vor einer Vermögenssteuer oder die Superverdiener vor einer höheren Einkommensteuer zu schützen, ist ein Skandal an sich, der auch nichts mehr mit dem vielbeschworenen christlichen Menschenbild zu tun hat. Ich hatte es bereits erwähnt: Im Nachbarland Österreich erfolgen die Zuschläge auf Kleinrenten automatisch von der Rentenkasse, und zwar ohne Anträge und ohne Bedürftigkeitsprüfungen. Den Österreichern sind ihre älteren Mitbürger offenbar noch etwas wert. Deutschland hingegen wird immer mehr zur USA, wo „wirtschaftlich Inaktive“ auf den Müll der Gesellschaft entsorgt werden.