Berlin. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsmarktreform zu stoppen. „Wir haben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD klar festgelegt: Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit muss verhindert werden“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Carola Reimann, dem „Tagesspiegel“. „Wir fordern von CDU und CSU ein, den Koalitionsvertrag eins zu eins umzusetzen.“ Werkverträge würden viel zu oft dazu benutzt, Sozialabgabenbetrug zu begehen und Arbeitnehmern ihre Rechte vorzuenthalten. „Diese unredlichen Arbeitgeber werden wir stoppen. Dazu müssen klare Regeln her.“ +++ fuldainfo
SPD und Grüne hatten seinerzeit unter der Agenda 2010 die uferlose Leiharbeit und die Voraussetzungen für üferlose Werkverträge unter großem Beifall der CDU eingeführt. Sie sollen jetzt nicht glauben, dass die CDU Wirtschaftspartei dies nun wieder aufgibt. Möglicherweise scheitert daran auch die Koalition, weil Frau Merkel keine Lust mehr hat, dieses Theater länger mitzuspielen. Mit einer Minderheitsregierung könnte sie ebenso gut regieren, wenn nicht sogar besser, denn eine Mehrheit für wichtige Gesetze findet sich bei diesen Abgeordneten immer wieder im Bundestag.
SPD und Grüne hatten seinerzeit unter der Agenda 2010 die uferlose Leiharbeit und die Voraussetzungen für üferlose Werkverträge unter großem Beifall der CDU eingeführt. Sie sollen jetzt nicht glauben, dass die CDU Wirtschaftspartei dies nun wieder aufgibt. Möglicherweise scheitert daran auch die Koalition, weil Frau Merkel keine Lust mehr hat, dieses Theater länger mitzuspielen. Mit einer Minderheitsregierung könnte sie ebenso gut regieren, wenn nicht sogar besser, denn eine Mehrheit für wichtige Gesetze findet sich bei diesen Abgeordneten immer wieder im Bundestag.