Anfragen und Anträgen zur Sitzung der Stadtverordneten

Fulda. Am kommenden Montag, 11. Juli 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Dazu haben die Parteien wie immer Anfrage und Anträge eingereicht. Die Themen reichen von Sommerlad über Heimattiergarten bis zur Niesiger Straße.

Die Nahverkehrsgesellschaft des Landkreises (LNG) präsentiert zurzeit den Gemeinden die geplante Neuordnung des ÖPNV-Fahrplans 2019. Aus diesem Grund soll der Magistrat Antwort geben, wann die Planungen der Neukonzeption des städtischen Busverkehrs in den städtischen Gremien vorgestellt wird, inwieweit Anregungen und Ideen der Busnutzer und Gremien Berücksichtigung dabei finden, ob es eine Abstimmung gibt zwischen der LNG und der Stadt Fulda, insbesondere bei Buslinien, deren Ziele außerhalb des Stadtgebietes liegen. Außerdem will die SPD wissen, ob es für die Neukonzeption des städtischen Busverkehrs Budgetvorgaben seitens des Magistrats gibt. Bisher war es üblich, dass bei der Aushändigung der Einbürgerungsurkunden dem Ausländerbeirat Rederecht eingeräumt wurde. In diesem Jahr sei das nicht der Fall gewesen. Deshalb fragt die SPD-Fraktion, aus welchen Beweggründen das geschehen sei und ob auch zukünftig der Ausländerbeirat kein Rederecht bekommen soll. Der Magistrat hat Ende 2015 zugesagt, im ersten Halbjahr 2016 eine Abfrage bei Schulen der Stadt Fulda durchzuführen, damit der Bedarf an Sozialarbeit in Schulen festgestellt werden kann. Wie das Ergebnis ist und in welchem Umfang zum kommenden Schuljahr entsprechende Fachkräfte eingestellt und wo diese eingesetzt werden, ist der Inhalt der nächsten SPD-Anfrage. Anlässlich der Rhönausstellung wurde auf Anregung der SPD-Fraktion die Öffnungszeit des Vonderau-Museums mittwochs bis 20 Uhr verlängert. Wie viele Besucher haben die verlängerte Öff-nungszeit genutzt und zu welchen Ausstellungen sind erneut längere Öffnungszeiten geplant, will die SPD-Fraktion wissen.

Weiterhin stellt die SPD-Stadtverordnetenfraktion sieben Anträge. Die Stadt soll ihre Satzungen und Richtlinien regelmäßig auf den Prüfstand stellen, einem Vorschriftencontrolling unterwerfen, so wie es der Leitfaden des Landes Hessen vorsieht, heißt es im ersten Antrag. Ziel soll es sein, die Satzungen und Richtlinien der Stadt hinsichtlich Bürokratieabbau zu überarbeiten, sowie die Auswirkung und den Nutzen einzelner Vorschriften zu überprüfen um gege-benenfalls Korrekturen vornehmen zu können, so die Begründung des Antrags. Mit dem nächsten Antrag wünscht die SPD-Fraktion zur Verbesserung der Situation für Dauerparker auf der Ochsenwiese folgende Optionen zu prüfen: Das bestehende Parkhaus zu vergrößern oder größer zu erneuern oder die Errichtung eines ein- oder zweigeschossigen Parkdecks entlang der Hanglage zur Magdeburger Straße mit möglicher Anbindung an den neuen Kreisel. Die Friedhofssatzung ist hinsichtlich folgender Vorschläge zu ändern: Es sind gestaffelte Liegezei-ten bei Wahlgräbern einzuführen, die variabel ab 15 Jahren bei entsprechender Preisgestaltung gewählt werden können. Außerdem wünscht man gemeinsam mit den angrenzenden Gemeinden einen Bereich als Friedwald auszuweisen. Die Umgestaltung der Innenhöfe in der Ferdinand-Braun-Schule ist Inhalt eines weiteren Antrags. Damit ein ganzjähriges gepflegtes Erscheinungsbild gewährleistet wird, heißt es in der Begründung. Ebenso verlangt die SPD-Fraktion den Platz für die Sammelcontainer gestalterisch zu verbessern. Außerdem möchte man, dass die Gräber der „Fremdarbeiter*innen“ und anderer ausländischer Kriegsopfer aus dem Bereich des Bauhofs auf dem Zentralfriedhof zu den Gräbern der Opfer des Krätzbachbunkers verlegt werden.

FDP: Neubau der Firma Sommerlad

Die FDP-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat zur nächsten Sitzung am 11. Juli 2016 eine Anfrage und zwei Anträge eingebracht. Die Anfrage beschäftigt sich mit dem geplanten Neubau der Firma Sommerlad an der BAB 7. Die FDP-Fraktion will vom Magistrat wissen, für wie aussichtsreich dieser es hält, dass die Firma Sommerlad dort Baurecht erhält und wie die Stadt Fulda die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass dadurch eine Grundsatzentscheidung für die weitere Ansiedlung von Handel auf der „Grünen Wiese“ geschaffen wird. Weiter möchten die Freien Demokraten wissen, welche Möglichkeiten die Stadt sieht, um eine spätere Veränderung des Sortimentes zu verhindern. Abschließend soll die Frage beantwortet werden, ob der Neubau des Möbelhauses Sommerlad (mit weiterem innenstadtrelevanten Sortiment) den Zielsetzungen des gemeinschaftlichen Einzelhandelskonzepts der Gemeinden Fulda, Künzell, Eichenzell und Petersberg widerspricht.

Die beiden Anträge betreffen den Ausbau des Stadions im Sportpark Johannisau und das Parken am Fuldaer Bahnhof. Die FDP Fraktion beantragt, die Planungen zur Sanierung des Stadions um die Tauglichkeit für Open Air Veranstaltungen zu erweitern. Am Bahnhof ist die Möglichkeit für Pkw Bahnreisende herauszulassen oder bei der Abholung auf sie zu warten sehr eingeschränkt. Deshalb soll sich die Stadt Fulda dafür einsetzen, dass die Parkplätze vor dem oberen Eingang so ausgebaut werden, dass dort mehr als drei Fahrzeuge halten können und die Widmung der zwei Behindertenparkplätze überdacht wird. Die Haltemöglichkeiten hinter dem Bahnhof sollen umgestaltet werden, dass dort mehr Fahrzeuge als derzeit Platz finden.

Die neue Fuldaer Stadtfraktion möchte viel erfahren

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und 22 Anfragen eingereicht. Die hohe Zahl der Fragen liegt daran, dass die letzte Stadtverordnetenversammlung, in der Anfragen beantwortet wurden, am 1. Februar stattfand und die nächste Sitzung erst wieder nach der Sommerpause am 19. September stattfinden wird. Der Schwerpunkt der Initiativen liegt im Bereich Denkmalschutz. Dank der vielen historischen Bauten in unserer Stadt ein stets aktuelles Thema. Weitere Initiativen beschäftigen sich mit Altersarmut, der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, den Arbeitsbedingungen in ausgegliederten Klinikgesellschaften u.v.a.m.. Im Frühjahr 2015 (2. Juni) wurde vom Magistrat eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Franz Danzebrink im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt. Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda interessiert: „Seit wann liegt der Abschlussbericht der Historikerkommission vor und welche Schlüsse werden daraus gezogen?“ Am 23. Juni 2016 verstarb leider der in Fulda geborene und aufgewachsene langjährige Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen Moritz Neumann. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Wie könnte an diese herausragende Fuldaer Persönlichkeit dauerhaft würdig erinnert werden?“ Das Areal Langebrückenstraße 14 entwickelt sich seit Jahren zu einem soziokulturellen Zentrum Fuldas. Vielfältige Initiativen sind dort beheimatet, die das kulturelle Leben unserer Stadt bereichern. „In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung, dieses Gelände zu kaufen?“ „Wie ist der Sachstand bezüglich einer geplanten Erweiterung der Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus (Gerloser Weg 11) inmitten der denkmalgeschützten Bebauung am Frauenberg?“

Die Gestaltungssatzung der Stadt Fulda soll ergänzt werden, damit künftig verhindert werden kann, komplette Häuser zu verhüllen. „Die das Stadtbild verschandelnden Verhüllungen der Gebäude Buttermarkt 9 und Friedrichstraße 26 verdeutlichen, dass ein Instrument fehlt, dies zu verhindern“, betont die Stadtfraktion, die in dem Zusammenhang auch nach dem Sachstand des denkmalgeschützten Gebäudes Buttermarkt 9 fragt, dessen Eigentümer bereits mehrmals gegen die Vorgaben des Denkmalrechts verstoßen hatte. Ein weiteres Gebäude am Buttermarkt ist Gegenstand einer Anfrage: „Vor einigen Monaten wurde das Erdgeschoss und der Eingangsbereich des Gebäudes Buttermarkt 18 großzügig umgestaltet. Bedauerlicherweise wurde nicht einmal ansatzweise Barrierefreiheit umgesetzt. Hat die Stadt versucht, auf den Eigentümer hinzuwirken, dass das Restaurant Bellini auch von Menschen besucht werden kann, die körperlich beeinträchtigt sind?“ Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda interessiert zwei weitere Denkmale: „Was plant die Deutsche Bahn bezüglich der Güterhallen in der Straße Am Bahnhof?“ „Wie ist der Sachstand bezüglich Sanierung und künftiger Nutzung der Gebäude und der Freifläche der ehemaligen Kerzenfabrik Eika An Vierzehnheiligen?“ Zudem werden die Liegenschaften zweier Fuldaer Aldi Filialen thematisiert: „Gehören der Firma Aldi Süd noch das Areal Horaser Weg 71-73 (Fassade der ehemaligen Rhömöbelwerke und dazugehörige Fabrikantenvilla) und das Gelände ihrer dortigen Filiale? Welche Planungen für diese Fläche werden derzeit diskutiert oder geprüft?“ „Wie lautet die aktuelle zeitliche Planung für Abriss und Neubau des Gebäudes Bahnhofstraße 17 und wie ist die Erschließung der künftigen Ladenfläche geplant?“

Bereits mehrmals waren die Richtlinien der Fuldaer Sondernutzungssatzung in den Negativschlagzeilen: Bußgelder wegen nicht rechtzeitig zugeklappter Sonnenschirme, dezidierte Farbvorschriften für die Schirmbespannungen und zuletzt nicht nachvollziehbare Einstufung von Außenbestuhlungen als unerlaubt. Andererseits legen die Richtlinien zwar fest, dass Wege barrierefrei gehalten werden müssen, damit sich auch körperlich beeinträchtigte Menschen bewegen können, doch für Kontrollen dieser Art scheint die Personalausstattung des Ordnungsamtes nicht zu genügen. Auch zu dieser Thematik hat Die Linke.Offene Liste / „Menschen für Fulda“ eine Initiative vorbereitet. Die auf dem Alten Städtischen Friedhof am Franzosenwäldchen gelegene profanierte Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz (Goethestraße 6) wird seit langer Zeit als Lapidarium des Regionalmuseums genutzt. Der Öffentlichkeit wird diese Sammlung und das Innere der Kapelle leider vorenthalten. Dem Ansinnen, das Gebäude für historisch Interessierte zu öffnen, wurde voriges Jahr begegnet, die vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Bistum Fulda sei unklar. Auch hier hakt die Fraktion mittels einer Anfrage nach. In Zusammenhang mit der Kündigung der Theaterleiterin wurde verlautbart, dass eine Umstrukturierung des Schlosstheaters geplant sei. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Was und wann soll umstrukturiert werden? Wird auch in Richtung Privatisierung / Teilprivatisierung gedacht? Hat die auf eigenen Wunsch erfolgte Kündigung auch den Hintergrund, dass Umstrukturierungsplanungen ohne Einbindung der Theaterleitung erfolgten?“

Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Menschen bewältigt werden. Um dafür zu danken, dies zu fördern und zu verstetigen, schlägt die Fraktion vor, kleine Anerkennungen in Form von Theatereinladungen, Schwimmbad-Freikarten u. ä . zu gewähren. Mittels einer weiteren Anfrage erhofft sich die Fraktion Auskünfte zu den Sammelunterkünften und zur Schaffung von Wohnraum. Zu Maßnahmen den Bahnlärm zu reduzieren und den Belastungen durch den LKW zu begegnen sind ebenfalls zwei Anfragen gestellt. Hintergrund ist hier zum einen der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030), zum anderen die Planungen zum Ausbau der Niesiger Straße. Zu den Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG werden kritische Fragen gestellt. Durch diese Umstrukturierungen gilt für viele Mitarbeiter*innen nicht mehr der TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst). Zu den finanziellen Einbußen addieren sich noch Verschlechterungen wie weniger Urlaubstage. Drei Initiativen beschäftigen sich mit der Thematik „Armut“. Zum Beispiel wird danach gefragt, ob es möglich sei, bei der Sparkasse Fulda Konten ohne Gebühren für Menschen mit geringem Einkommen anzubieten. Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?“ Zudem wird beantragt, diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorzustellen und die lokal bezogenen Ergebnisse zu diskutieren und zu bewerten. Auch das marode Parkdeck des Osthessencenters ist Gegenstand einer Anfrage. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, warum der Oberbürgermeister die Entfernung eines Altglascontainers von der Ecke Leipziger Straße 110 anordnete.

Anfragen der CWE zum Gerloser Häuschen und Heimattiergarten

Wie die Wählereinheit in einer Pressemitteilung mitteilt, wird die CWE Fulda, den Magistrat nach dem Sachstand des Heimattiergartens, in Fulda befragen. Die CWE Fraktion, hat ein großes Interesse daran, das den Familien und Bürgern der Stadt Fulda, auch in Zukunft, die Möglichkeit eines Besuches, des Heimattiergarens angeboten werden kann. Wie die Wählergemeinschaft mitteilt, bezieht sich eine Anfrage auf den Neubau des Gerloser Häuscen. Dier CWE Fulda möchte vom Magistrat Auskunft, über die Situation wegen Vandalismus und Ruhestörung, rund um das Gerloser Häuschen. In den vergangenen Jahren, kam es gerade in den Sommermonaten häufig zu Beschwerden der Anlieger. Die CWE möchte daher wissen, wie der neue Waldspielplatz von den Kindern und Jugendlichen am Gerlos angenommen wird und ob es von Seiten der Stadt Fulda Pläne zur Befriedung rund um das Erholungsgebiet gibt. Eine weitere Anfrage der CWE Fraktion bezieht sich auf die Belüftung des Aueweihers. Hier gab es in den vergangenen Jahren, die Gefahr des Umkippens des Weihers (gerade in den Sommermonaten). Die CWE fragt hier nach den Möglichkeiten, um dies zu verhindern.

Anfragen der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung

Der Heimattiergarten in Neuenberg, freies WLAN in der Innenstadt und Kanalbauarbeiten in Bronnzell sind die Themen, zu denen auch die CDU-Fraktion Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli vorbereitet hat, so Pressesprecher Steffen Werner. Die CDU fragt in der Sitzung nach dem aktuellen Stand in Sachen Heimattiergarten, nachdem dieser vor kurzem für die Öffentlichkeit geschlossen wurde, was die Fraktion sehr bedauert, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Nach der Änderung des Telemediengesetzes durch den Deutschen Bundestag, durch die Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots beschlossen und die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wurde, möchte die CDU-Fraktion vom Magistrat wissen, wie der aktuelle Sachstand ist, freies WLAN im Stadtgebiet, insbesondere in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Weiter interessiert sich die CDU-Fraktion dafür, ob es Gespräche der Stadt mit möglichen Partnern gibt und inwieweit kostenloses WLAN bereits durch den Fuldaer Einzelhandel angeboten wird. Die Sanierung der Kanäle in der Bronnzeller Straße im Stadtteil Bronnzell ist Gegenstand der dritten Anfrage. Die CDU fragt nach den Details der umfangreichen Maßnahmen sowie nach den zu erwartenden Einschränkungen im Ort während der Sanierungsphase, heißt es abschließend. +++ fuldainfo | pm