Am Montag Stadtverordnetenversammlung im Stadtschloss

ÖFFENTLICHE SITZUNG DER FULDAER STADTVERORDNETEN IM FÜRSTENSAAL

Fulda. Am kommenden Montag, 5. Februar 2018 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen stets allen Interessierten offen. Die CWE Fulda stellt 3 Anfragen an den Magistrat. Anfragen der CDU-Stadtverordnetenfraktion befassen sich mit der Wohnraumsituation in der Stadt Fulda. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen eingereicht. Fünf Anfragen und einen Antrag bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Versammlung ein.

Das bisherige Bemühen, die Taubenpopulation in der Innenstadt in den Griff zu bekommen, ist augenscheinlich nicht von Erfolg gekrönt. Besonders sichtbar wird das auf dem Universitätsplatz. Deshalb fragt die SPD-Fraktion den Magistrat, „welche lang- bzw. mittelfristigen Lösungen sieht der Magistrat zur Reduzierung der Taubenpopulation?“

Werden Wohnungssuchende mit Wohnungsberechtigungsschein nur an Wohnungsbaugenossenschaften, nicht aber an private Anbieter vermittelt? Das vom Magistrat zu erfahren, ist Gegenstand der nächsten Anfrage. Ob es zutreffe, dass auf dem vom Wohnungsamt ausgehändigten Informationsblatt lediglich Kontaktadressen der Wohnungsbaugesellschaften aufgeführt sind und wenn ja, warum private Anbieter nicht aufgeführt werden, fragt Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff. Weiter will er wissen, ob die Stadt die tatsächliche Wohnberechtigung bei der Belegung von Sozialwohnungen überprüfe.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017 wurde eine vom Landkreis initiierte Wohnungsbaustudie angekündigt. Mit der dritten Anfrage will die SPD-Fraktion deshalb vom Magistrat wissen, wann diese Studie den städtischen Gremien vorgestellt werde, ob diese Studie auch die Folgen des „Brexit“, der nach Schätzungen 80.000-100.000 neue Arbeitsstellen in Frankfurt schaffe, berücksichtigte und, wenn nein, welcher Instrumente sich die Stadt bedienen wolle, um die Auswirkungen des „Brexit“ für den Wohnungsmarkt in Fulda abschätzen zu können?

Die Fuldaer Straßen sind durch die derzeitige Wetterlage in teilweise erhebliche Mitleidenschaft gezogen. Deshalb möchte die SPD vom Magistrat wissen, ob diese Schäden kontinuierlich erfasst werden und wie die zeitnahe Beseitigung der Schäden geregelt ist.

Wie der Presse zu entnehmen war, stehen Umbau und Umgestaltung des Geländes an der Langenbrückenstraße unmittelbar bevor. Die bisher dort ansässigen sozialen und kulturellen Projekte müssen weichen. Deshalb fragt die SPD-Fraktion, ob die Idee, das Projekt L14 in den Räumen des Betriebsamtes dauerhaft unterzubringen, weiter verfolgt werde und, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt diese Räumlichkeiten zur Verfügung stehen können?

Bisher findet der Ausbau, Neubau oder die Reparatur von Sportstätten in der Regel durch Anträge oder auf „Zuruf“ statt. Die in der Vergangenheit getätigten Maßnahmen hatten alle ihre Berechtigung, führten allerdings teilweise zu Unmut, was die Priorität der jeweiligen Maßnahme anging. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Erstellung eines Sportstättenentwicklungsplans, der gerade auch im Hinblick auf die wachsende Bevölkerungszahl eine sinnvolle Richtschnur sein kann.

CDU: Wohnraumsituation in der Stadt Fulda

Die CDU-Fraktion drei Initiativen ein, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. Dabei stehen die Wohnraumsituation in Fulda, das Umfeld des Horaser Wegs und die Umsetzung des Konzepts „Business Improvement District“ (BID) im Mittelpunkt der Anfragen. Die anhaltende Diskussion und unterschiedliche Darstellung der Lage auf dem Wohnungsmarkt nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, den Magistrat nach aktuellen Daten zur Anzahl und zum Bedarf an Wohnungen in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda zu fragen. Weiter möchte die CDU wissen, ob es von den
für Wohnraum und Wohnraumsuchende zuständigen Ämtern in der Stadtverwaltung Informationen gibt, dass vermehrt Wohnungssuchende keinen adäquaten Wohnraum finden, und wie viele Wohnungen in Fulda nach heute vorliegenden Plänen bzw. Konzepten innerhalb der kommenden 5 Jahre geschaffen werden können.

Das allgemein zunehmende Verkehrsaufkommen am Horaser Weg hat zu einem schlechten Zustand der Straße geführt, der maßgeblich zu einer erhöhten Geräuschkulisse und zu Beeinträchtigungen der Wohnqualität der Anwohner führt, findet die CDU-Fraktion. Aus diesem Grund fragt sie nach, wann und durch welche baulichen Maßnahmen dieser Straßenzustand verbessert werden soll und ob im Rahmen der Sanierung ggf. Anliegergebühren fällig werden könnten. Daneben möchte man wissen, wie der Sachstand bezüglich der abgerissenen Rhönmöbelwerke mit dem verbliebenen Fragment am Horaser Weg ist.

In der dritten Anfrage informiert sich die CDU-Fraktion darüber, wie der derzeitige Stand der Umsetzung des über das City-Marketing initiierten Konzepts “Business Improvement District” (BID) im Bereich der Bahnhofstraße ist. Nach den auf Landesgesetz beruhenden BID-Regelungen können bei einer Zustimmung von mindestens 55% der Beteiligten des Distrikts alle übrigen Hauseigentümer/
Vermieter von Geschäftsräumen verpflichtet werden, das Marketing der Geschäfte in dem Bereich – hier in der Bahnhofstraße – durch Beiträge mitzufinanzieren, heißt es in der Anfrage weiter. Dazu möchten die CDU-Stadtverordneten mehr Informationen.

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda: Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung und das wachsende Problem “Armut im Alter” möchte die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda im Sozialausschuss thematisieren. Daher wird gebeten, dass die Fachleute der Stadtverwaltung darüber berichten, welche Folgen auf die verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche zu erwarten sind. “Ziel soll sein, einen Prozess in Gang zu setzen, die Ursachen von Altersarmut zu mindern und rechtzeitig die Erfordernisse der demographischen Entwicklung bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Die verschiedenen Ursachen von Altersarmut und die fatalen Folgen für die davon betroffenen Menschen sind derzeit eindrücklich in der in Fulda gezeigten Wanderausstellung des DGB “Altersarmut stoppen – Rente sichern” dargestellt. Aufgezeigt wird darin auch, welche politischen Entscheidungen diese Auswirkungen verursachen.

Die Kommunen müssen regelmäßig Daten der Wohngeldanträge an das Statistische Bundesamt melden. Die Daten liefern Angaben über das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger sowie über deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldansprüche. Da diese anonymisierten Daten Rückschlüsse auf die Bevölkerungsstruktur zulassen, wird beantragt, diese Werte den Gremien zugänglich zu machen.

Teilweise dienen öffentliche Spielplätze – gegen Kostenerstattung – Wohnungsbauunternehmen, ihrer gesetzlichen Pflicht Genüge zu tun, selbst entsprechende Flächen und Ausstattungen bereitzuhalten. Diese Einnahmen sind im Haushaltsplan der Stadt Fulda ausgewiesen. Erfragt wird, für welche Wohneinheiten auf welcher rechtlichen Grundlage die Stadt diese Beträge vereinnahmt.

Wie nachhaltig die gesammelten Wertstoffe wie Altpapier, Elektroschrott, Biomasse und Verpackungsmaterial sowie der Restmüll verarbeitet werden, wird ebenfalls thematisiert. Hier interessiert die Art der Verwertung, zu welchen Konditionen das die beauftragten Firmen dies ausführen und ob bei den entsprechenden Ausschreibungen eine umwelt- und klimagerechte Entsorgung Bedingung war.

Seit einigen Jahren verzichtet die Stadt Fulda leider darauf, jährlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis auszuloben. Vor einem Jahr wurde auf eine Anregung der Linken-Fraktion beschlossen, den Preis zu reaktivieren – allerdings nur noch alle zwei Jahre zu vergeben. 2017 wurde vergeblich auf die Preisvergabe gewartet, so ist 2018 also ganz fest damit zu rechnen. “Wir bitten darum, den Beschluss auch wirklich umzusetzen und schlagen vor, den Preis zu benennen. Zum Beispiel nach dem Fuldaer Kupferschmied Gottfried Adolf Behrend (1840-1910), der als ‘Papiermännchen’ bekannt wurde, weil er mit einem Piekser Müll in der Stadt aufsammelte. Dieses Fuldaer Original kann so als Fuldas erster Umweltschützer gelten. Verewigt ist Gottfried als Bronzestatue des Künstlers Johannes Kirsch vor dem Gebäude Rabanusstraße 14/16.”

“L14 – Was gibt’s Neues?” Das Thema ist so aktuell wie schon vor fast drei Jahren: “Ist noch immer Stand der Dinge, dass die AWO Fulda für das noch in der Langebrückenstraße beheimatete soziokulturelle Zentrum nach einem entsprechenden Umbau Räumlichkeiten in der Weimarer Straße 22/24 anmieten wird? Wird der Umbau gemeinsam mit den künftigen Nutzer*innen erfolgen?”

“Bei der Betrachtung der Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister im Stadtschloss (Gang im Nordflügel) fällt auf, dass hier Erich Schmidt (1882-1965) fehlt. Seine Amtszeit (26.06.1945 – 31.07.1946) war zwar sehr kurz, doch das lag nicht an einer mangelnden Qualität seiner Amtsführung, sondern daran, dass er nach dem Krieg für die Übergangszeit durch die Militärregierung eingesetzt wurde. Er wurde von Major Russe und Captain Dikeman gedrängt, das Amt zu übernehmen, weil sie ‘nach eingehender Prüfung der Lebensumstände und der geistigen Haltung Schmidts während der NS-Zeit zu dem Ergebnis gekommen [waren], in ihm eine geeignete Person für die Position gefunden zu haben.’2”
Es mute schon sehr seltsam an, dass einerseits das Porträt von Oberbürgermeister Danzebrink unkommentiert aufgehängt wurde, obwohl er Repräsentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberbürgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markierte, in dieser Galerie nicht gezeigt werde. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: “Auch Erich Schmidt bekommt einen Platz in der Bildergalerie. Das Bildmaterial, das von Erich Schmidt im Stadtarchiv vorhanden ist, ist zwar sehr dürftig, mit den heutigen technischen Mitteln und einigem künstlerischem Geschick dürfte es jedoch machbar und finanziell tragbar sein, ein vorzeigbares Bildnis des Mannes herzustellen, der in dieser schwierigen ersten Phase im Nachkriegsdeutschland als Fuldas Oberbürgermeister eine große Verantwortung übernahm. Unvergessen sind seine Worte aus seiner ersten Ansprache an die Menschen unserer Stadt: “Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!” Weitere Initiativen befassen sich mit dem Bebauungsplan “Am Leschberg” und der Einsetzung eines Akteneinsichtsausschuss.

CWE Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung stellt die CWE Fulda 3 Anfragen an den Magistrat. In der ersten Anfrage möchte die CWE Fraktion wissen, wie die Stadtspitze die aktuelle Situation der Standorte der Fuldaer Rettungsdienststellen einschätzt. Die CWE fragt nach möglichen Ortsveränderungen der Einsatz stellen in der Zukunft. Martin Jahn: „Unsere Stadt und auch der Landkreis wachsen. Im Stadtgebiet leben ca. 69.000 Menschen. Wir wollen wissen, ob die jetzigen Einsatzorte der Rettungsdienste der Stadtentwicklung noch entsprechen und ob es Überlegungen gibt, in Zukunft noch mehr mit dem Landkreis im Bezug der Dienstorte zu kooperieren“. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf eine mögliche Park-APP für Fulda. Andere Städte haben hier bereits Erfahrungen gesammelt und bieten diese Park-APP schon an, so die Wählergemeinschaft. Bernhard Homann kann sich vorstellen, dass durch eine Park-App auch der Parksuchverkehr in der Innenstadt eingeschränkt werden kann. In der dritten Anfrage geht es um das Thema “Demenz im Alter“. Die CWE fragt nach dem Sachstand der Beratungsangebote z.B. durch einen Pflegeberater für Betroffene und Angehörige die sich mit dem Thema Heimbetreuung in der Stadt Fulda beschäftigen. +++ pm

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