Berlin. Innere Sicherheit wird nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestagswahlkampf für die Union ein zentrales Thema sein. "Sicherheit und die Bekämpfung von illegaler Migration werden selbstverständlich eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". Gleichzeitig werde die Union ihr Augenmerk auf die Zukunft junger Familien lenken: "Wir wollen ihnen zum Beispiel die Vermögens- und Eigentumsbildung erleichtern." Seit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet habe, erneut zu kandidieren, "ist die Zustimmung für die Union deutlich gestiegen", betonte Altmaier. Mit Blick auf eine mögliche Einflussnahme von außen auf den Wahlkampf sagte der CDU-Politiker: "Wir dürfen uns von den neuen Medien nicht den Schneid abkaufen lassen. Auch nicht von einigen Kriminellen, die das Internet für ihre Zwecke missbrauchen." +++
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Warum will die Union erst im Wahlkampf auf innere Sicherheit setzen? Ist das der Grund, dass De Maziere und Merkel ihre diesbezüglichen Hausaufgaben nicht gemacht haben?
Wir erinnern uns:
1. De Maziere's Reise in die Maghreb-Staaten im März 2016
Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Gerne wird jetzt davon abgelenkt, in dem wieder einmal gefordert wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
2. Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vom Juli 2016 (Auszug):
Frühwarnsystem
... soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
Personal
"Wo immer notwendig", soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.
Europa
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
Rückführung
Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden, so Merkel
Aha. Und woran hapert's bei der Umsetzung? Nur Augenpulver?
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
Es ist interessant, wie die Qualitätsmedien diesen Skandal nur in Nebensätzen behandeln anstatt, dass es zu einem Aufschrei kommt. Hier wird der versagende Sicherheitsapparat von den Qualitätsmedien in Schutz genommen. Die Medien sind längst keine Berichterstatter mehr, sondern selbst Akteure auf dem politischen Feld.
Die Gründe für den medialen Schutz sind leicht auszumachen. Man will das Thema - Terrorismus durch Migranten - möglichst schnell wieder vom Teller haben, weil sonst die Kanzlerin in noch ärgere Bedrängnis geraten könnte. Auch könnten bei einer Aufarbeitung des Versagens noch unangenehme Dinge zu Tage treten. Vielleicht war man sich der Gefahr bewusst, konnte aber nicht handeln, weil es seit der Migrationswelle einfach zu viele potenzielle Attentäter gibt. Den Amri haben sie vielleicht laufen lassen, weil sie ihn für nicht so gefährlich hielten. Mit Sprengstoff hat er sich ja bemüht, es aber nicht geschafft; war wohl zu kompliziert. Statt dessen schnappt er sich einen LKW (wie originell) und bringt es selbst damit nur auf zwölf Tote.
Wie man es nimmt. Die Medien versagen wieder einmal, weil etwas geschehen ist, was nicht gut zu ihrem politischen Kurs passt. Bei Ereignissen, die dem Kurs zu Gute kommen, erwachen sie aus ihrer Lethargie und gehen zum Hyperaktionismus über.
Warum will die Union erst im Wahlkampf auf innere Sicherheit setzen? Ist das der Grund, dass De Maziere und Merkel ihre diesbezüglichen Hausaufgaben nicht gemacht haben?
Wir erinnern uns:
1. De Maziere's Reise in die Maghreb-Staaten im März 2016
Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Gerne wird jetzt davon abgelenkt, in dem wieder einmal gefordert wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
2. Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vom Juli 2016 (Auszug):
Frühwarnsystem
... soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
Personal
"Wo immer notwendig", soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.
Europa
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
Rückführung
Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden, so Merkel
Aha. Und woran hapert's bei der Umsetzung? Nur Augenpulver?
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!
Die Medien schützen die Versager
Es ist interessant, wie die Qualitätsmedien diesen Skandal nur in Nebensätzen behandeln anstatt, dass es zu einem Aufschrei kommt. Hier wird der versagende Sicherheitsapparat von den Qualitätsmedien in Schutz genommen. Die Medien sind längst keine Berichterstatter mehr, sondern selbst Akteure auf dem politischen Feld.
Die Gründe für den medialen Schutz sind leicht auszumachen. Man will das Thema - Terrorismus durch Migranten - möglichst schnell wieder vom Teller haben, weil sonst die Kanzlerin in noch ärgere Bedrängnis geraten könnte. Auch könnten bei einer Aufarbeitung des Versagens noch unangenehme Dinge zu Tage treten. Vielleicht war man sich der Gefahr bewusst, konnte aber nicht handeln, weil es seit der Migrationswelle einfach zu viele potenzielle Attentäter gibt. Den Amri haben sie vielleicht laufen lassen, weil sie ihn für nicht so gefährlich hielten. Mit Sprengstoff hat er sich ja bemüht, es aber nicht geschafft; war wohl zu kompliziert. Statt dessen schnappt er sich einen LKW (wie originell) und bringt es selbst damit nur auf zwölf Tote.
Wie man es nimmt. Die Medien versagen wieder einmal, weil etwas geschehen ist, was nicht gut zu ihrem politischen Kurs passt. Bei Ereignissen, die dem Kurs zu Gute kommen, erwachen sie aus ihrer Lethargie und gehen zum Hyperaktionismus über.
Ein trauriges Bild.