Altmaier hält Urwahl des Kanzlerkandidaten weiter für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien frühestens Anfang 2021 zu treffen. Der „Bild“ sagte Altmaier auf die Frage, ob die Urwahl des Kanzlerkandidaten wegen der ablehnenden Haltung der CSU vom Tisch sei: „Wie wir den Kanzlerkandidaten oder die Kandidatin bestimmen, sollten wir frühestens Anfang 2021 entscheiden. Der Vorschlag der Jungen Union sollte genau geprüft werden. Klar ist aber auch, dass die SPD mit der Urwahl ihrer Vorsitzenden schon mehrfach Bauchlandungen erlebt hat.“

Auf die Frage, ob die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer weiter den Erst-Zugriff auf die Kanzlerkandidatur habe, antwortete Altmaier: „AKK ist unsere unumstrittene Vorsitzende und hat Anspruch auf unsere Unterstützung. Dennoch gilt: Keine Personaldebatten zur Unzeit.“ Gleichzeitig lobte Altmaier die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Auf die Frage, ob Söder auch Kanzler kann, antwortete der Wirtschaftsminister: „Markus Söder macht einen TOP-Job als Ministerpräsident und CSU-Chef, das wird von immer mehr Bürgern anerkannt. Deshalb sollten wir auf ihn hören und die Sacharbeit in den Vordergrund stellen. Die Frage, wer was wird, stellt sich noch früh genug.“ Altmaier warnte zudem den Koalitionspartner SPD vor dem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis: „Die Koalition wird halten, weil ein mutwilliger Bruch unverantwortlich wäre angesichts der Herausforderungen bei Sicherheit, Klima und Wirtschaft. Die SPD muss das Personalgerede schnell beenden, damit sie wieder auf die Beine kommt.“

Bundeswirtschaftsminister prüft Weltraumbahnhof für Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland auf. Der „Bild“ sagte Altmaier weiter: „Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend. Deshalb werde ich den Vorschlag des BDI für einen Weltraumbahnhof gerne prüfen.“ Zugleich sagte Altmaier, er werde Anfang kommenden Jahres die „Eckpunkte für ein Weltraumgesetz“ vorlegen. BDI-Präsident Dieter Kempf hatte am Freitag auf dem ersten BDI-Weltraumkongress die Errichtung eines Weltraumbahnhofs für Kleinraketen, die Satelliten ins All tragen, gefordert.

Kritik am EU-Gipfelentscheid

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor seiner Abreise nach Kroatien, Montenegro und Serbien die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den zwei Balkanländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. „Bei Montenegro ist die Lage anders, da die Beitrittsgespräche bereits begonnen wurden. Aber ja, ich bin vom Ausgang des EU-Gipfels enttäuscht“, sagte Altmaier der „Bild“. „Es liegt in unserem Interesse, dass wir Nordmazedonien und Albanien an die EU binden und deren große Anstrengungen für Demokratie und Stabilität würdigen. Die Beitrittsgespräche sollten sehr bald beginnen.“ +++