Altmaier gegen Übernahme von Impfstoff-Firmen durch andere Staaten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen die Übernahme von Impfstoff-Firmen durch andere Staaten gewandt. „Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse, Wirkstoffe und Impfstoffe in Deutschland und Europa zu produzieren“, ließ der CDU-Politiker über eine Sprecherin auf Anfrage der Funke-Mediengruppe mitteilen. „Die Ressorts der Bundesregierung stehen hierzu im engen Austausch miteinander.“

Darüber hinaus verwies das Wirtschaftsministerium auf die Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts, wonach die Bundesregierung die Möglichkeit habe, sich Übernahmen deutscher Unternehmen aus Drittstaaten näher anzuschauen, „insbesondere wenn es um nationale oder europäische Sicherheitsinteressen geht“. Direktinvestitionen in Unternehmen, die „kritische Infrastrukturen“ betrieben, unterfielen dabei einer schriftlichen Meldepflicht gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, hieß es weiter. Dieses könne, etwa wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben sei, „Erwerbe untersagen oder bestimmte Anordnungen erlassen“.

Forschungsministerium schaltet sich in Streit um Impfmittel ein

Das Bundesforschungsministerium hat sich in die Auseinandersetzung um eine Tübinger Impfmittel-Firma eingeschaltet und darauf hingewiesen, dass die dortige Forschung mit staatlichen Geldern gefördert werde. „Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung der Entwicklungen zuletzt stark ausgeweitet“, sagte ein Sprecher von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Impfstoff-Entwicklung werde insbesondere über die internationale Impfstoff-Allianz CEPI vorangetrieben, die auch von der Bundesregierung mitfinanziert wird. CEPI habe unter anderem die besagte Firma mit der Entwicklung eines Impfstoffs beauftragt. Die Bundesregierung stehe in einem intensiven Kontakt mit dem Unternehmen, bestätigte der Sprecher. Zwischen Deutschland und den USA gibt es einem Medienbericht zufolge Auseinandersetzungen um das Tübinger Unternehmen, welches an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet. US- Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit finanziellen Anreizen zu locken oder das Medikament exklusiv für die USA zu sichern. +++