AKK schlägt CDU-Präsidium Parteitagsverschiebung vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen offenbar vorgeschlagen, den CDU-Parteitag auf das nächste Jahr zu verschieben. Im CDU-Präsidium habe sie empfohlen, eine Entscheidung über einen neuen Termin im Januar zu treffen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Auf dem Parteitag soll ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Es kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Bartsch rechnet mit Absage des Linken-Parteitags

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Absage des ohnehin gekürzten Parteitags als Präsenzveranstaltung am Freitag in Erfurt für wahrscheinlich. „Angesichts der Lage kann ich mir nicht vorstellen, dass der Parteitag normal zusammenkommt – auch nicht für einen Tag“, sagte Bartsch im RTL/n-tv-„Frühstart“. Erfurt gilt seit Samstag als Corona-Risikogebiet, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. „In dieser Situation wird es ausgesprochen schwierig, wirklich einen Parteitag, der dann doch bis zu 600 Leute in einer Halle zusammenfasst, durchzuführen“, so der Fraktionschef. Man müsse nun über andere Möglichkeiten nachdenken. Am Montag oder spätestens am Dienstag werde über eine mögliche Absage entschieden. Trotz deutlich steigender Infektionszahlen warnte Bartsch indes davor, die Corona-Maßnahmen zügig zu verschärfen. „Der Ruf nach Verschärfung ist keiner, der irgendetwas löst. Wenn es denn so wäre, dass Maßnahme X oder Maßnahme Y wirklich etwas klären würde, dann bin ich sofort dabei und sofort dafür. Aber wir haben eine Situation, dass wir vor allen Dingen darum werben müssen, dass die Bevölkerung mit tut.“

Selbst wenn fünf Prozent die aktuellen Regeln nicht einhielten, seien das vier Millionen Menschen in Deutschland. „Und die können alles kaputt machen“, so Bartsch. Der Linken-Politiker rief dazu auf, politisch zu gemeinsamen, klaren Entscheidungen zu kommen. „Wir brauchen jetzt nicht eine zittrige Hand am Pilotenknopf, sondern vor allen Dingen Ruhe bei den Entscheidungen.“ Deswegen sei es richtig, im deutschen Parlament über Corona zu debattieren. Bartsch kritisierte, bei CDU/CSU gebe es einen „Wettlauf“ möglicher Kanzlerkandidaten um immer neue Forderungen. „Ich wünsche mir von allen, auch den Bewerbern um den CDU-Vorsitz, dass nicht die Corona-Pandemie zur Profilierung genutzt wird.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe die schlechtesten Corona-Zahlen, fordere aber jede Woche etwas Neues. Söder sei der „Ikarus der deutschen Politik: Fliegt sehr hoch und ist auch sehr gefallen.“ +++