AKK äußert sich zurückhaltend zu Tempolimit auf Autobahnen

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen geäußert. „Zur aktuellen Debatte möchte ich betonen, dass wir uns zu unseren Klimaschutzzielen bekennen. In hoch industrialisierten Staaten wie dem unseren ist das aber ein nicht immer leichter Interessenausgleich. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir alle Vorschläge der Expertenkommission im jeweiligen Kontext und in einem Gesamtzusammenhang prüfen würden“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Heilbronner Stimme“. In der Debatte sei „Sachlichkeit das Gebot der Stunde“. Sie selbst fahre schneller als Tempo 130 – wenn erlaubt. „Die Wissenschaftler sagen, dass ein Tempolimit wenig CO2-Ersparnis bringt. So wie im Moment über Tempo 130 auf Autobahnen diskutiert wird hat es das Zeug, eine Phantomdebatte zu werden“, so die CDU-Chefin weiter. Auf vielen Autobahnabschnitten könne man „sowieso jetzt schon nicht schneller als 130 fahren  „. Man solle sich „auf die deutlich wirksameren Maßnahmen konzentrieren und diese zusammen diskutieren. Das Gesamtkonzept muss stimmen“, so die CDU-Politikerin.

CDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. „Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten. Auf Dauer können wir nicht damit zufrieden sein, im Südwesten nur die Nummer 2 zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung  zur Situation in Baden-Württemberg. Auf die Frage, ob sie daran glaube, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl die Grünen wieder überholen werde, antwortete die CDU-Chefin: „Das ist jedenfalls unser gemeinsames Ziel.“ Zuversichtlich zeigte sie sich auch mit Blick auf die Europawahl im Mai. Ein erfolgreiches Abschneiden der CDU im Südwesten sei „sehr wichtig“. Baden-Württemberg sei „immer eine CDU-Bastion“ gewesen. „Die CDU ist pro-europäisch. Auch der Südwesten ist europäisch geprägt, hat Frankreich und die Schweiz als Nachbarn. Charles de Gaulle hat  in Ludwigsburg eine seiner berühmtesten Reden gehalten. Im Geiste dieser großen Tradition werden unsere Kandidaten wie Daniel Caspari ganz sicher einen engagierten Wahlkampf führen“, so Kramp-Karrenbauer.

CDU-Chefin würdigt Leistungen der Ostdeutschen

Kramp-Karrenbauer hat sich auch zum Mauerfall 1989 geäußert und die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gewürdigt. „Der 30. Jahrestag ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Wir sollten uns daran erinnern, wie groß die Leistung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern war und ist, diese gewaltigen Umbrüche zu meistern und sich eine neue Zukunft aufzubauen. Darauf können die Menschen stolz sein, und sie haben ein Recht auf diesen Stolz“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Heilbronner Stimme“. Sie formulierten „ihre Interessen wie in westlichen Bundesländern auch, beispielsweise wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden geht“. Der Fall der Mauer sei für sie „kein Geschenk der Geschichte, sondern die Menschen in der ehemaligen DDR haben hart für ihn gekämpft, unter Inkaufnahme von sehr vielen persönlichen Repressalien“, so die CDU-Chefin weiter. Dass es dann gelungen sei, einen gemeinsamen deutschen Staat zu formen, sei auch damit zu erklären, dass „unsere europäischen Partner diesen Weg mitgegangen sind. Ohne deren Einverständnis wäre es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich gewesen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher geäußert. +++