AFD-Fulda: Hinter den Kulissen des Kreisverbandes rumort es gewaltig

Fulda. In den eigenen Reihen des AfD-Kreisverbandes Fulda rumort es. Der Grund: Nicht alle im Kreisverband, so die Frankfurter Rundschau kürzlich in ihrer Onlineausgabe, wollen den strikten Kurs nach Rechtsaußen auch mitfahren. Doch was bedeutet das in Bezug auf die bevorstehende Hessische Landtagswahl? Immerhin holte die Partei bei den letzten Kommunalwahlen im März 2016, die in Hessen aus dem Stand 13,2 Prozent erreichte und damit als großer Gewinner hervorging, im Landkreis Fulda 13,7 Prozent. Verwunderlich wäre es, so die Frankfurter Rundschau, wenn die Region um Fulda bei den anstehenden Landtagswahlen im Oktober nicht ebenfalls eine Stimmenhochburg für die AfD in Hessen würde.

Doch hinter den „Kulissen“ muss sich die Fuldaer AfD mit allerlei juristischen Scherereien auseinandersetzen. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Onlineausgabe vom 15.07. berichtete, würde gegenwärtig gegen den Kreissprecher der AfD, Dietmar Vey, wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung sowie versuchter Nötigung ermittelt. Hintergrund sollen Auseinandersetzungen sein, die sich auf einer Mitgliederversammlung Anfang Mai zugetragen haben sollen. Dem ersten Kreissprecher wird vorgeworfen, mehrere Mitglieder der Partei verbal beleidigt zu haben. Zudem soll ihnen von ihm unterstellt worden sein, beim Landesparteitag in Stimmkabinen eingedrungen zu sein. Ferner soll Vey gegen diese Mitglieder eigenmächtig Abmahnungen ausgesprochen haben. Das zuständige Polizeipräsidium Osthessen (PPOH) hat der Rundschau bestätigt, dass gegen ein Mitglied des Kreisverbandes ermittelt wird. Insgesamt sollen vier Personen Anzeige erstattet haben. Ein Anfangsbedacht bestehe; Jedoch würde während des laufenden Verfahrens, so das Polizeipräsidium zur Frankfurter Rundschau, die Identität von Anzeiger und Angezeigtem nicht preisgegeben.

Hintergrund der verbalen und juristischen Auseinandersetzungen soll nach Informationen der Frankfurter Rundschau ein parteiinterner Streit über den immer weiter voranschreitenden Rechtsdruck des Kreisverbandes sein. So sollen sich in den vergangenen Monaten einige Mitglieder gegen die monotone Fixierung auf die Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“ und „Kontakte zu rechtsextremen Organisationen“, wie der „Identitären Bewegung“ ausgesprochen haben.

Jens Mierdel, AfD-Direktkandidat im Landtagswahlkreis Nr. 14 (Fulda I) für die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober zudem Sprecher der Jungen Alternative Fulda (JA Fulda), soll bei dieser Kritik keine unwichtige Rolle spielen. Mierdel, so die Frankfurter Rundschau, war bis Mitte 2015 beim Fuldaer Ableger der „Identitären Bewegung“ aktiv und ließ sich seinerzeit unter anderem mit dem damaligen Regionalleiter der Identitären Bewegung, Marcel V., ablichten.

Gegenwärtig versuche Mierdel mit juristischen Mitteln gegen den antirassistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ vorzugehen. Das Bündnis hatte in den sozialen Netzwerken ein Foto von Mierdel verbreitet und dieses mit der Aufschrift „Identitäre Bewegung“ versehen. Mierdel selbst hatte vor etwa zwei Jahren gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, nicht mehr in der Identitären Bewegung aktiv zu sein.

Zurzeit scheint es so, als befasse man sich innerhalb des Fuldaer AfD-Kreisverbandes mit dem Gedanken, die Überreste der rechten Kleinpartei „Die Republikaner“ zu übernehmen. Wie aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vom November 2017 hervorgeht, läge ein Aufnahmeantrag des langjährigen Fuldaer Stadt- und Kreistagsabgeordneten der Republikaner, Anton Josef Rummel, dem AfD-Kreisverband vor. Rummel ist derzeit, nachdem die Kleinpartei auf Kreisebene Ende 2017 aufgelöst wurde, parteilos. Bei der letzten Kommunalwahl im März 2016 erhielten die Republikaner in der Stadt Fulda noch 8,7 Prozent der Stimmen – auch deshalb, weil die AfD in Fulda nicht angetreten war. Ob Rummel im AfD-Kreisverband aufgenommen wird, darüber muss der hessische Landesvorstand der AfD entscheiden.

Weiter ist dem Protokoll zu entnehmen, dass Toni R. – bis vor kurzem noch Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternative – ohne Rücksprache mit dem Vorstand des Kreisverbandes Kontakt mit Rummel aufgenommen haben soll. Nach der Frankfurter Rundschau zähle R. zum Umfeld der AfD-Kreisvorstandsmitglieder – des AfD-Direktkandidaten im Landtagswahlkreis Nr. 15 (Fulda II) für die Hessische Landtagswahl im Oktober, Pierre Lamely, und Jens Mierdel, der den zweiten Fuldaer Wahlkreis bei der Landtagswahl vertreten soll. Auch gegen R., so die Frankfurter Rundschau, würden derzeit Ermittlungen der Fuldaer Staatsanwaltschaft laufen.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Onlineausgabe schreibt, stehe R. im Verdacht im Februar 2017 einen fingierten Notruf abgesetzt zu haben. Ein anonymer Anrufer hatte sich als Andreas Goerke, den Vorsitzenden des Vereins Fulda stellt sich quer, ausgegeben und am Telefon mitgeteilt, soeben seine Frau umgebracht zu haben. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft bestätigte der Frankfurter Rundschau lediglich, dass aufgrund einer Zeugenaussage in diesem Kontext ermittelt würde. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau sei R. aus der Jungen Alternative ausgetreten.

Eine Anfrage von Seiten der Frankfurter Rundschau zu all diesen Geschehnissen sei seitens des Vorstandes des AfD-Kreisverbandes Fulda um seinen Direktkandidaten für die Landtagswahl, Dietmar Vey, unbeantwortet geblieben. Lediglich die Landespressestelle der AfD teilte der Frankfurter Rundschau mit, dass Vey beabsichtige, Stellung zu nehmen. Jedoch stand diese Stellungnahme zum Zeitpunkt des Erscheinens der Publikation noch aus. +++ jessica auth