Äußerung von Lenders – Hering: Unanständig und vor allem ungerechtfertigt

„Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, Politik erfordert auch ein dickes Fell“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Fulda 14, Thomas Hering, nach der Kritik seines Kollegen im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders (FDP). „Unrichtige Darstellungen und eine völlig deplatzierte Kritik an meiner Wahlkreisbetreuung und meinem Einsatz in Wiesbaden, verlangen nach Klarstellung“, fährt Hering in seiner Gegendarstellung fort.

Richtig sei, dass die Marktgemeinde Eiterfeld im Programm „Starke Heimat“ zu den Geberkommunen gehört. Und richtig sei auch, dass sich hier und in anderen Kommunen Kritik formiert, die auch an den CDU-Landtagsabgeordneten aus Fulda herangetragen, von ihm nachvollzogen und in einigen Punkten selbst formuliert worden sei. „Durch Interventionen konnten bereits einige Anpassungen zur Entbürokratisierung und Besserstellung vieler Kommunen erreicht, und in konstruktiven Gesprächen noch weitere Chancen für Entlastungen und somit eine für viele tragfähige Fassung erarbeitet werden“, zeigt sich Hering optimistisch, womit er aufzeigt, nicht gegen das Gesetz in Gänze zu sein.

Ebenso widerspricht er Lenders Vorwurf, die schwarz-grüne Politik bediene zunehmend nur die Belange der städtischen Ballungsgebiete. „Hier hat Herr Lenders das Thema verfehlt“, urteilt Hering, da das zur Rede stehende Gesetz „Starke Heimat“ ein Paradebeispiel für das Gegenteil sei, belaste es doch am massivsten Ballungskommunen im Rhein-Main-Gebiet, wogegen Profiteure im ländlichen Raum, auch im Kreis Fulda, auszumachen seien.

Jeder Eingriff in das hohe Gut der Kommunalen Selbstverwaltung erfordere Kooperation und Kommunikation, d.h. die betroffenen Kommunen müssen frühzeitig eingebunden werden. So setze auch Hering auf Kommunikation, weshalb er sich den Anliegen vor Ort annehme, eine enge Wahlkreisbetreuung pflege. Das führe mitunter zu Konflikt- und Konkurrenzsituationen unter den Kommunen und nicht zuletzt zu Themen der Landespolitik. „Das muss man aushalten, da gilt es, Kompromisse auszuhandeln, was für mich aber auch heißt, in Wiesbaden den Mund aufzumachen.“ Dennoch stoße man an Grenzen und trage ausgehandelte Entscheidungen mit. Das sei keine Doppelzüngigkeit, sondern vielmehr Ausfluss einer verlässlichen, verantwortungsvollen Regierungsarbeit. Jürgen Lenders müsse um deren Bedeutung für Stabilität und Bestand einer Koalition wissen. Auch dass es eben kein leichtes sei, bei einer Einstimmenmehrheit allein die eigenen Vorstellungen im Auge zu haben und somit die restlichen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vorzuführen. Mit dieser Aussage und Ehrlichkeit begegne Hering auch den Menschen und Amtsträgern vor Ort.

Grundsätzlich seien aus dem Oppositionslager ohne Regierungsverantwortung Kritik und derartiges Vorgehen zu erwarten und zu ertragen. „Jedoch ohne Hintergrundwissen über meine Beiträge und Eingaben in Fraktionsberatungen die Interessenvertretung der Region in Frage zu stellen, ist unanständig und hätte ich so von Herrn Lenders nicht erwartet. Meine Position als Ergebnis intensiver Wahlkreisarbeit stelle ich klar heraus, hier vor Ort und in Wiesbaden“, so Hering abschließend, der sich auch weiterhin den Menschen im Wahlkreis zuwenden und offen Stellung beziehen wolle. +++ pm