Causa Schröder entzweit die SPD: Zwischen juristischer Ohnmacht und moralischer Zerreißprobe

Der Geist von Hannover wandelt wieder durch die Berliner Republik, und er hinterlässt im Willy-Brandt-Haus jene vertraute, bleierne Ratlosigkeit, die man dort längst hinter sich gewähnt hatte. Gerhard Schröder, Altkanzler im Unruhestand, hat wieder einmal Tatsachen geschaffen. Während Moskau den Geburtstag Wladimir Putins zelebrierte, saß der 80-jährige Deutsche mittendrin – flankiert von den Berichten über einen weiteren Nebenjob in Russland und begleitet von der Tatsache, dass er sich zuvor für den Berliner Untersuchungsausschuss zur Gazprom-Pipeline Nord Stream 2 als zu krank abgemeldet hatte. In Berlin entlädt sich die Wut nun erneut, befeuert von der Union, aber spürbar verfangen in den eigenen Reihen der Sozialdemokratie.

Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), nutzte die Steilvorlage am Wochenende zu einem unmissverständlichen Frontalangriff. „Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, forderte der Europaabgeordnete im Tagesspiegel. Die Schärfe seiner Worte zielte direkt in den moralischen Kern der Partei: Ein ehemaliger Bundeskanzler, der sich Zeugenauftritten im Parlament krankheitsbedingt entziehe, aber in Moskau mit Autokraten anstoße und russische Engagements annehme, sei schlicht „eine Schande für unser Land“. Radtkes rhetorische Spitze traf den Nerv der Debatte: Wie könne die SPD diesen Fall von „moralischer Insolvenz“ überhaupt noch rechtfertigen?

Doch der Reflex aus den Reihen der Union stößt bei den Sozialdemokraten auf eine Mischung aus Abwehr und bitterer Resignation. Die Hürden des deutschen Parteiengesetzes sind hoch, die Wunden der Vergangenheit noch frisch. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, stellte Ulf Kämpfer, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, im Tagesspiegel klar. Der Kieler Oberbürgermeister, der seine Partei als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl im Norden führt, verwahrte sich gegen Ratschläge des politischen Gegners: Die brauche man in dieser Sache sicher nicht.

Kämpfers Analyse geht tiefer als die juristische Formalie. Ob Schröder nun ein rotes Parteibuch in der Tasche trage oder nicht, spiele für die Lebenswirklichkeit der Partei kaum mehr eine Rolle – die Wege hätten sich längst und unwiederbringlich getrennt. Schröders Auftritt bei Putins Geburtstagsfeier sei zwar an Zynismus kaum zu überbieten, so Kämpfer, doch überrascht habe er niemanden mehr. Der Altkanzler lebe seit geraumer Zeit in einer gänzlich eigenen, von der bundesdeutschen Realität entkoppelten Welt.

Dass die Causa dennoch ein Schwelbrand bleibt, zeigt ein Blick in die Landesverbände. Längst formiert sich wieder der Ruf nach einer harten Zäsur. Die Co-Vorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, sprachen sich im Tagesspiegel offen für einen erneuten Ausschlussversuch aus. Im bayerischen SPD-Bezirk Oberpfalz fackelte die Basis nicht lange: Auf einem Bezirksparteitag stimmten die Delegierten am Samstag einstimmig dafür, Schröder aus der Partei zu werfen. Der Druck von unten wächst, gespeist aus dem Unbehagen, mit dem früheren Kanzler und dessen Moskauer Loyalitäten auf Marktplätzen und an Infoständen in Haftung genommen zu werden.

Wie steinig dieser Weg allerdings ist, weiß niemand besser als Pierre Orthen. Der Vorsitzende des badischen SPD-Ortsvereins Leutenbach hatte 2022 gemeinsam mit seinen Genossen bereits ein offizielles Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler angestrengt – und scheiterte vor den parteiinternen Schiedskommissionen, die Schröder kein parteischädigendes Verhalten im juristischen Sinne nachweisen konnten. Auch Orthen winkt gegenüber dem Tagesspiegel ab: „Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann.“ Das Verhalten Schröders bezeichnete er als moralisch „maximal verstörend“, doch die Satzung biete schlicht keine Handhabe für private Moskau-Visiten eines Ruheständlers.

Der eigentliche Sprengsatz für die SPD liegt jedoch nicht nur in Hannover oder Moskau, sondern im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Orthen richtete den Blick auf den prominenten SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders jüngste Reise ins Reich des Kreml-Herrschers öffentlich gewürdigt hatte. Dass Stegner diese private Reise und die damit einhergehenden Belastungen für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik wiederholt relativiert oder gar positiv bewertet habe, verlangt nach Orthens Ansicht eine deutliche Zäsur. Es müsse kritisch hinterfragt werden, inwieweit eine derartige Haltung der besonderen Verantwortung eines Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses noch gerecht werde.

Hier offenbart sich das Dilemma der SPD: Während der Ausschluss Schröders am Paragrafenwerk scheitert, droht die inhaltliche Auseinandersetzung die Bundestagsfraktion zu belasten. Schröder selbst ist längst zur außenpolitischen Randfigur geworden, doch die Frage, wie viel Verständnis die Partei seinen Reisen und Netzwerken entgegenbringt, reicht bis in die parlamentarische Gegenwart. Eine juristische Verbannung wird das Willy-Brandt-Haus kaum erzwingen können; umso dringlicher wird für Parteichefs und Fraktionsspitze die Notwendigkeit, eine unmissverständliche politische Grenzlinie zu ziehen – auch gegenüber jenen in den eigenen Reihen, die Schröders Nähe zu Moskau noch immer als Diplomatie verklären. +++